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Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 17. Juli 2025 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 331 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 331

Lissabonner Abk. über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2026 331 und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner

Abk. über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben.

Gemeinsame AO

Kapitel II: Gesuch und internationale Registrierung

[...]

Regel 8 Gebühren

[...]

9. [Änderung des Betrags einer Gebühr]

a) Ändert sich der Betrag einer Gebühr für ein Gesuch gemäss Regel 5 Absatz 2 Buchstabe c zwischen dem Anmeldedatum und dem Zahlungsdatum, so findet die an dem zuerst genannten Datum gültige Gebühr Anwendung.

b) Ändert sich der Betrag einer Gebühr für einen Antrag auf Eintragung einer Änderung gemäss Regel 15 Absatz 2 Buchstabe a zwischen dem Datum der Einreichung und dem Zahlungsdatum, so findet die an dem zuerst genannten Datum gültige Gebühr Anwendung.

c) Ändert sich der Betrag der für eine Änderung oder als individuelle Gebühr zu entrichtenden Gebühren in dem in Regel 7 Absatz 4 Buchstabe a und d genannten Fall zwischen dem Datum des Inkrafttretens der Genfer Akte für einen Vertragsstaat der Akte von 1967 und dem Zahlungsdatum, so gilt die am erstgenannten Datum geltende Gebühr.

d) Ändert sich der Betrag einer Gebühr, die nicht unter die in den Buchstaben a, b und c genannten Gebühren fällt, so findet der am Tag des Eingangs der Gebühr beim Internationalen Büro geltende Betrag Anwendung.

[...]

Regel 15 Änderungen

1. [Erlaubte Änderungen] Die folgenden Änderungen können in das internationale Register eingetragen werden:

[...]

vii) eine Änderung bezüglich der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe;

viii) eine Änderung bezüglich der Ware oder der Waren, auf die sich die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe bezieht;

ix) eine Änderung bezüglich der in Regel 5 Absatz 3 Buchstabe a bzw. in Regel 5 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer vi genannten Angaben.