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Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 17. Juli 2025 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 331 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 331

Lissabonner Abk. über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2026 331 und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner

Abk. über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben.

Gemeinsame AO

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5. [Anwendung der Regeln 9 bis 12]

a) Betrifft die Änderung die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe oder die Ware oder Waren, auf die sich die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe bezieht, hat die zuständige Behörde einer Vertragspartei das Recht, zu erklären, dass sie den Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe aufgrund der Änderung nicht gewährleisten kann. Diese Erklärung ist dem Internationalen Büro durch die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Datum des Eingangs der Mitteilung des Internationalen Büros bezüglich der Berichtigung zuzusenden. Die Regeln 9–12 sind sinngemäss anzuwenden.

b) Betrifft die Änderung die in Regel 5 Absatz 3 Buchstabe a genannten Angaben, hat die zuständige Behörde einer Vertragspartei, die die Mitteilung gemäss Regel 5 Absatz 3 eingereicht hat, das Recht zu erklären, dass sie den Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe aufgrund der Änderung nicht gewährleisten kann. Diese Erklärung ist dem Internationalen Büro durch die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Datum des Eingangs der Mitteilung des Internationalen Büros bezüglich der Berichtigung zuzusenden. Die Regeln 9–12 sind sinngemäss anzuwenden.

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Regel 18 Berichtigungen im internationalen Register

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4. [Anwendung der Regeln 9 bis 12]

Betrifft die Berichtigung eines Fehlers die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe oder die Ware oder Waren, auf die sich die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe bezieht, hat die zuständige Behörde einer Vertragspartei das Recht zu erklären, dass sie den Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe aufgrund der Berichtigung nicht gewährleisten kann. Diese Erklärung ist dem Internationalen Büro durch die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Datum des Eingangs der Mitteilung des Internationalen Büros bezüglich der Berichtigung zuzusenden. Die Regeln 9–12 sind sinngemäss anzuwenden.

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