Verordnung vom 27. August 2025 über die Vorbereitung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage
Dokument vom 27. August 2025 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 351Amtliche Sammlung · AS 2026 351
Verordnung über die Vorbereitung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage
vom 27. August 2025
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 8a des Energiegesetzes vom 30. September 20161 (EnG),
und die Artikel 5 Absatz 4, 57 Absatz 1 und 60 Absatz 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 20162,
in Ausführung des Abkommens vom 19. März 20243 über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz,
Deutschland und Italien (Abkommen über Solidaritätsmassnahmen
zur Gewährleistung der Gasversorgung),
verordnet:
1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 1 Zuständigkeit
1Für die Vorbereitung der Solidaritätsmassnahmen nach dem Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung ist die schweizerische Aktiengesellschaft für Erdgas (Swissgas) zuständig.
2Die Swissgas schliesst mit den anderen Transportnetzbetreibern der Schweiz sowie mit den Transportnetzbetreibern Deutschlands und Italiens sowie bei Bedarf mit weiteren Unternehmen der Gaswirtschaft Vereinbarungen über die technische Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen ab.
Art. 2 Durch Solidarität geschützte Kundinnen und Kunden
Als durch Solidarität geschützte Kundinnen und Kunden nach dem Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung gelten:
a. Privathaushalte;
b. Spitäler, Geburtshäuser, Zentren zur ambulanten medizinischen Versorgung, Arztpraxen sowie Alters- und Pflegeheime;
1 SR 730.0
2SR 531