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Verordnung vom 27. August 2025 über die Vorbereitung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage

Dokument vom 27. August 2025 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 351 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 351

Vorbereitung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung AS 2026 351 der Gasversorgung in einer schweren Mangellage. V

Art. 5 Annahme von Angeboten für verpflichtende Solidaritätsmassnahmen Die Swissgas sorgt dafür, dass die betroffenen Transportnetzbetreiber Deutschlands und Italiens über die Annahme von Angeboten für verpflichtende Solidaritätsmassnahmen informiert und die erforderlichen Transportkapazitäten gebucht werden, wenn der Bundesrat ein Angebot annimmt.

Art. 6 Übernahme und Weitergabe der Gasmengen

1Die Swissgas sorgt dafür, dass die vereinbarten Gasmengen am vereinbarten Lieferpunkt übernommen und den Unternehmen der Gaswirtschaft zur Verfügung gestellt werden können.

2Die Gasnetzbetreiber sorgen dafür, dass die Gasmengen an die durch Solidarität geschützten Kundinnen und Kunden weitergegeben werden können.

Art. 7 Kostenregelung

Die Swissgas sorgt dafür, dass:

a. die Kosten der Solidaritätsmassnahmen den regionalen Gasnetzbetreibern verursachergerecht in Rechnung gestellt werden können;

b. die im Rahmen von freiwilligen Solidaritätsmassnahmen gelieferten Gasmengen fristgerecht bezahlt werden können.

3. Abschnitt: Ersuchen des Auslands um Gaslieferungen

Art. 8 Prüfung von Ersuchen um Solidaritätsmassnahmen

1Wird die Schweiz um Solidaritätsmassnahmen ersucht, so prüft das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), ob:

a. das Ersuchen gemäss den Vorgaben des Bundes, des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung und den Vereinbarungen mit den Transportnetzbetreibern Deutschlands und Italiens vollständig und korrekt ist;

b. ein Risiko besteht, dass die Umsetzung der Massnahmen die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit des Gas- und Elektrizitätsnetzes der Schweiz beeinträchtigt.

2Es holt vorgängig bei der Swissgas die nötigen Informationen ein.

Art. 9 Ersuchen um freiwillige Solidaritätsmassnahmen

1Ersucht ein Vertragsstaat die Schweiz um freiwillige Solidaritätsmassnahmen, so prüft die Swissgas gemeinsam mit den anderen Transportnetzbetreibern der Schweiz und den regionalen Gasnetzbetreibern, ob ein Angebot möglich ist.