Verordnung über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV)
Dokument vom 19. Juni 2026 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 390 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2026 390
Zivildienstverordnung AS 2026 390
Art. 91 Abs. 3
3Ist der Einsatzbetrieb einer Branchenlösung angeschlossen (Art. 87c Abs. 3 Bst. a), so übermittelt er dem ZIVI regelmässig den Nachweis, dass die empfohlenen Aus- und Weiterbildungen (Art. 87c Abs. 3 Bst. b) besucht wurden.
Art. 92 Abs. 3
3Es kann den Anerkennungsentscheid widerrufen, wenn im Einsatzbetrieb während der letzten drei Jahre durchschnittlich weniger als 26 Diensttage geleistet wurden.
Art. 96 Abs. 1 Bst. c und 4
1Das ZIVI kann auf die Erhebung der Abgaben ganz oder teilweise verzichten:
c. bei einem Aufgebot von Amtes wegen (Art. 31a Abs. 4), wenn:
1. der Einsatzbetrieb bereit ist, die zivildienstpflichtige Person ohne Vorstellungsgespräch einzusetzen, oder
2. der Anteil der im Pflichtenheft aufgeführten Aufgaben zu weniger als 50 Prozent den Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 Absatz 1 ZDG entspricht;
4Erfüllt der Einsatzbetrieb die Voraussetzungen nach Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a ZDG, so verfügt das ZIVI, für welche Pflichtenhefte der Verzicht gilt. Es befristet den Entscheid auf ein Jahr.
Art. 111b Abs. 2
2Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand berechnet; sie beträgt jedoch höchstens 660 Franken. Pro aufgewendete Stunde werden 110 Franken berechnet.
Art. 118c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2026
1Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2026 passt das ZIVI die Pflichtenhefte der nach bisherigem Recht anerkannten Einsatzbetriebe an und überprüft, ob die Anerkennungsvoraussetzungen nach Artikel 87c erfüllt sind.
2Muss aufgrund der Änderung vom 19. Juni 2026 für einen Einsatzbetrieb die Kategorie nach Anhang 2a neu festgelegt werden, so bezahlt der Einsatzbetrieb die Abgabe gestützt auf die bisher festgelegte Kategorie, bis der angepasste Anerkennungsentscheid rechtskräftig ist. Für Einsätze, die vor Inkrafttreten der Änderung vereinbart wurden, gelten die Tarife nach Anhang 2a nach bisherigem Recht.
3Ausbildungskurse, die nach bisherigem Recht geplant wurden, können bis 31. Dezember 2028 nach bisherigem Recht durchgeführt werden.
II
Anhang 2a erhält die neue Fassung gemäss Beilage.