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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 19. August 2026 · 52 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 424 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 424

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 424

im Zusammenhang mit Gütern nach den Absätzen 1 und 1teroder im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Ausfuhr, der Durchfuhr, dem Transport, der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung dieser Güter nach oder zur Verwendung in der Russischen Föderation sind verboten.

2bisDer mittelbare und unmittelbare Verkauf von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen, die Erteilung von Lizenzen für solche Rechte und Geheimnisse, die anderweitige Weitergabe solcher Rechte und Geheimnisse sowie die Gewährung von Rechten auf den Zugang zu oder auf die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, im Zusammenhang mit Gütern nach den Absätzen 1 und 1teroder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Verwendung dieser Güter an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Russischen Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation sind verboten.

5Es kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–2 bewilligen für:

g. Güter der Zolltarifnummern 2835 22 00, 2920, 3917 10 und 3920 62, falls diese ausschliesslich für die Herstellung von Lebensmitteln benötigt werden, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;

k. Güter der Zolltarifnummer 3916 20, falls diese für den Verkauf von PVC-Bodenbelägen oder PVC-Fenstern an natürliche Personen zur Verwendung im Haushalt erforderlich sind;

n. Güter der Zolltarifnummern 3920, 3925 90, 4310 99 und 8302 41, die für den Verkauf von Fenstern erforderlich sind.

Art. 12a Abs. 4 und 12b Abs. 6

Aufgehoben

Art. 12c Verbote und Pflichten im Zusammenhang mit Tankschiffen

1Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, der Transport und die Durchfuhr von Tankschiffen zum Transport von Rohöl und Erdölerzeugnissen gemäss Anhang 24, die unter die Zolltarifnummer 8901 20 00 fallen, und die anderweitige Übertragung des Eigentums an Tankschiffen an Personen, Unternehmen oder Organisationen in der Russischen Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation sind verboten.

2Beim Verkauf und bei anderweitigen Übertragungen des Eigentums an Tankschiffen nach Absatz 1 nach einem Drittstaat ausserhalb des EWR und der Partner müssen die Exporteure der Gegenpartei die Weiterveräusserung oder -übertragung nach oder zur Verwendung in der Russischen Föderation vertraglich verbieten.

3Verkäufe und anderweitige Übertragungen des Eigentums an Tankschiffen nach Absatz 1 nach Drittstaaten müssen dem SECO unter Angabe folgender Informationen unverzüglich gemeldet werden:

a. Identität des Verkäufers und des Käufers, gegebenenfalls unter Beilage der Gründungsunterlagen des Verkäufers und des Käufers;