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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 19. August 2026 · 52 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 424 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2026 424

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 424

gabe oder die Bereitstellung der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen vor dem 21. November 2026 abgeschlossen ist.

Art. 19 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2, 3 Einleitungssatz sowie 4 Einleitungssatz

Verbot der Gewährung von Darlehen und Krediten

1Die direkte oder indirekte Gewährung von Darlehen und Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an Empfänger nach Artikel 18 Absatz 1 oder 3 nach dem 12. November 2014 und bis zum 5. März 2022 ist verboten.

2Die direkte oder indirekte Gewährung von Darlehen und Krediten an Empfänger nach Artikel 18 Absätze 1−3 nach dem 5. März 2022 ist verboten.

3Ausgenommen ist die Gewährung von Darlehen und Krediten, sofern diese dem SECO innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Gewährung gemeldet wurden, zu folgenden Zwecken:

4Die direkte oder indirekte Gewährung von Darlehen und Krediten an Empfänger nach Artikel 18 Absatz 4 nach dem 28. Februar 2022 ist verboten; ausgenommen ist die Gewährung von Darlehen und Krediten zu folgenden Zwecken, sofern diese dem SECO innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Gewährung gemeldet wurde:

Art. 20a Verbot von Transaktionen mit gewissen Kryptowerten

oder digitalen Zentralbankwährungen

Die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Transaktionen im Zusammenhang mit Kryptowerten oder digitalen Zentralbankwährungen nach Anhang 13a oder die Unterstützung bei der Entwicklung solcher Kryptowerte oder digitalen Zentralbankwährungen sind verboten.

Art. 20b Verbot von Transaktionen im Zusammenhang

mit Krypto-Dienstleistungen

1Juristischen Personen, einschliesslich Finanzinstituten, ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen zu tätigen mit in der Russischen Föderation niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Krypto-Dienstleistungen erbringen oder mit dort niedergelassenen Plattformen, die den Austausch oder Transfer von Kryptowerten ermöglichen.

2Natürlichen Personen ist es verboten, unmittelbar Transaktionen zu tätigen mit juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Plattformen nach Absatz 1.

3Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz oder ihrer Partner oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen, in der Russischen Föderation.