Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 19. August 2026 · 52 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 424 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2026 424
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 424
b. Beteiligungsstruktur und Struktur des Managements;
c. IMO-Schiffskennnummer des Tankschiffs und dessen Rufzeichen.
Art. 12d Abs. 8
8Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–4 bewilligen, wenn ein Schiff nach Anhang 33 recycliert werden soll und die nach den Absätzen 1–4 verbotenen Tätigkeiten erforderlich sind für:
a. die Fahrt des Schiffes zur Recyclinganlage;
b. Tätigkeiten der Recyclinganlage, die in Bezug auf das Schiff relevant sind; oder
c. Zahlungen im Zusammenhang mit dem Recycling.
Art. 12e Verbote im Zusammenhang mit Eisbrechern und
Flüssigerdgastankschiffen
1Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung und technische Hilfe, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit Eisbrechern der Zolltarifnummer ex 8906 90 ist verboten, wenn das Schiff:
a. unter der Flagge der Russischen Föderation registriert ist;
b. vom russischen Schifffahrtsregister zertifiziert ist;
c. sich im Eigentum von Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Russischen Föderation befindet oder von diesen verwaltet wird;
d. in der Russischen Föderation betrieben wird; oder
e. zur Verwendung in der Russischen Föderation bestimmt ist.
2Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung und technische Hilfe, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit Flüssigerdgastankschiffen der Zolltarifnummer ex 8901 20 ist verboten, wenn das Schiff:
a. unter der Flagge der Russischen Föderation registriert ist;
b. vom russischen Schifffahrtsregister zertifiziert ist;
c. sich im Eigentum von Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Russischen Föderation befindet oder von diesen verwaltet wird;
d. in der Russischen Föderation betrieben wird; oder
e. zur Verwendung in der Russischen Föderation bestimmt ist.
3Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für:
a. die Suche eines Notliegeplatzes durch Schiffe, die Hilfe benötigen;
b. das Anlaufen eines Nothafens aus Gründen der maritimen Sicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See;