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Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti

Dokument vom 28. Januar 2026 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 44Amtliche Sammlung · AS 2026 44

Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti

Änderung vom 28. Januar 2026

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 16. Dezember 20221 über Massnahmen betreffend Haiti wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 20022 (EmbG),

in Ausführung der Resolutionen 2653 (2022), 2664 (2022), 2699 (2023)

und 2752 (2024)3 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

Art. 2 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material

1Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie von Zubehör und Ersatzteilen dafür nach Haiti sind verboten.

2Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten, technischer Unterstützung und der Gewährung von Finanzmitteln, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung von Rüstungsgütern aller Art sowie im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten in Haiti ist verboten.

3Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für:

a. den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Gütern an die Vereinten Nationen oder an von den Vereinten Nationen autorisierte Missionen oder Sicherheitsdienste, die dem Kommando der haitischen Regierung unterstehen, sowie die damit zusammenhängende technische Unterstützung

1 SR 946.231.139.4

2 SR 946.231

3 Die Resolutionen sind auf Französisch und Englisch abrufbar unter www.un.org/securitycouncil/fr >Sanctions > Comité des sanctions > Résolutions.