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Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti

Dokument vom 28. Januar 2026 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 44 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 44

Massnahmen betreffend Haiti. V AS 2026 44

Art. 3a Ausnahmebestimmungen betreffend gesperrte Gelder

oder wirtschaftliche Ressourcen

1Das SECO kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder das Zurverfügungstellen bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zur Vermeidung von Härtefällen ausnahmsweise bewilligen.

2Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen einer natürlichen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation nach Anhang 1 ausnahmsweise bewilligen zur:

a. Erfüllung bestehender Verträge;

b. Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand sind:

1. einer bestehenden Entscheidung eines Schiedsgerichts, oder

2. einer Entscheidung einer Verwaltungsstelle oder eines Gerichts.

3Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen einer natürlichen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation nach Anhang 2 ausnahmsweise bewilligen zur:

a. Erfüllung bestehender Verträge;

b. Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand sind:

1. einer bestehenden Entscheidung eines Schiedsgerichts, oder

2. einer Entscheidung einer Verwaltungsstelle oder eines Gerichts, die in der Schweiz, in einem Mitgliedstaat des EWR oder im Vereinigten Königreich ergangen oder vollstreckbar ist.

4Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder das Zurverfügungstellen bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Anhang 2 ausnahmsweise bewilligen zur:

a. Durchführung humanitärer Aktivitäten oder anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse;

b. Erfüllung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen;

c. Wahrung schweizerischer Interessen.

5Es bewilligt Ausnahmen nach den Absätzen 1–4 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements sowie, falls anwendbar, nach Meldung an das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Komitees.

Art. 4 Ein- und Durchreiseverbot

1Die Einreise in die Schweiz und die Durchreise durch die Schweiz sind natürlichen Personen nach den Anhängen 1 und 2 verboten.