Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti
Dokument vom 28. Januar 2026 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 44 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 44
Massnahmen betreffend Haiti. V AS 2026 44
2Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann für natürliche Personen nach Anhang 1 Ausnahmen bewilligen:
a. wenn die Ein- oder Durchreise zur Teilnahme an einem Gerichtsverfahren erforderlich ist; oder
b. in Übereinstimmung mit Paragraph 5 der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den Beschlüssen des zuständigen Komitees des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
3Es kann für natürliche Personen nach Anhang 2 Ausnahmen bewilligen:
a. aus erwiesenen humanitären Gründen;
b. für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Haiti;
c. für die Teilnahme an Gerichtsverfahren; oder
d. zur Wahrung schweizerischer Interessen.
Art. 6 Meldepflichten
1Personen und Organisationen, die Gelder halten oder verwalten oder von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 3 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.
2Finanzinstitute, die dem SECO gemäss Absatz 1 von ihnen gehaltene oder verwaltete Gelder gemeldet haben, müssen dem SECO jährlich bis zum 15. Februar die Beträge per 31. Dezember des Vorjahres übermitteln.
3Gutschriften nach Artikel 3 Absatz 6 müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden.
4Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten, Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen sowie bei Gutschriften die Namen der Aussteller enthalten.
Gliederungstitel vor Art. 8
4. Abschnitt: Automatische Übernahme und Veröffentlichung
Art. 8
1Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen erlassen oder aktualisiert hat, werden automatisch in Anhang 1 übernommen.
2Der Inhalt von Anhang 2 wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) nur durch Verweis veröffentlicht.