Verordnung über Massnahmen gegenüber Sudan
Dokument vom 9. September 2026 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 462 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 462
Massnahmen gegenüber Sudan.V AS 2026 462
Art. 1b Gold
1Der Kauf von Gold gemäss Anhang 3 mit Ursprung im Sudan, das nach dem 9. September 2026 aus dem Sudan ausgeführt wurde, und die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport solchen Goldes in und durch die Schweiz sind verboten.
2Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung, technischer Hilfe und der Gewährung von Finanzmitteln, im Zusammenhang mit dem Kauf, der Einfuhr, der Durchfuhr und dem Transport in und durch die Schweiz sowie mit der Bereitstellung, der Herstellung oder der Verwendung von Gold nach Absatz 1 sind verboten.
3Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Güter, die erforderlich sind für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz oder ihrer Partner im Sudan oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen.
Art. 1c Güter für den Goldbergbau und die Goldgewinnung
1Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern für den Goldbergbau und die Goldgewinnung gemäss Anhang 4 nach dem Sudan oder zur Verwendung im Sudan sind verboten.
2Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung, technischer Hilfe und der Gewährung von Finanzmitteln, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr und der Durchfuhr von Gütern nach Absatz 1 nach dem Sudan oder zur Verwendung im Sudan sowie mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung dieser Güter im Sudan sind verboten.
3Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Güter, die für humanitäre Aktivitäten, zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder zur Bewältigung von Naturkatastrophen bestimmt sind.
4Die Bewilligungspflicht für zivil und militärisch verwendbare Güter nach Artikel 3 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 20162 (GKV) gilt auch bei Ausnahmen nach Absatz 3.
Art. 3
Aufgehoben