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Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. März 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Dokument vom 18. Juli 2025 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 608 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 608

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2026 608 vom Einkommen und vom Vermögen. Prot. mit Kroatien

durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten ansässigen Personen) zu schaffen,

haben Folgendes vereinbart:»

Art. 2

1. Der bestehende Absatz 7 von Artikel 7 (Unternehmensgewinne) des Abkommens wird zu Absatz 8.

2. Der folgende Absatz 7 wird in Artikel 7 (Unternehmensgewinne) des Abkommens hinzugefügt:

«7. Ein Vertragsstaat darf keine Berichtigung der Gewinne, die einer Betriebsstätte eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten zugerechnet werden können, nach Ablauf von sechs Jahren ab dem Ende des Steuerjahres vornehmen, in dem die Gewinne der Betriebsstätte hätten zugerechnet werden können. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden im Fall von Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Unterlassung.»

Art. 3

1. Die bestehende Bestimmung von Artikel 9 (Verbundene Unternehmen) des Abkommens wird zu Absatz 1.

2. Die folgenden Absätze 2 und 3 werden in Artikel 9 (Verbundene Unternehmen) des Abkommens hinzugefügt:

«2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet und entsprechend besteuert, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; soweit erforderlich, konsultieren sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten.

3. Ein Vertragsstaat darf die Gewinne eines Unternehmens in den in Absatz 1 genannten Fällen nicht mehr berichtigen, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem ein Unternehmen dieses Staates die Gewinne, die Gegenstand einer solchen Berichtigung wären, erzielt hätte, mehr als sechs Jahre vergangen sind. Dieser Absatz ist in Fällen von Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Unterlassung nicht anzuwenden.»