Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. März 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Dokument vom 18. Juli 2025 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 608 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 608
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2026 608 vom Einkommen und vom Vermögen. Prot. mit Kroatien
5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen.»
Art. 5
Der folgende Artikel 27a wird dem Abkommen hinzugefügt:
«Art. 27a Anspruch auf Vorteile
Ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens wird ein Vorteil nach diesem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller massgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieses Vorteils einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu diesem Vorteil geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieses Vorteils unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht.»
Art. 6
1. Die Bestimmung zu Artikel 7 des Protokolls zum Abkommen wird zu Absatz 2 des Protokolls zum Abkommen.
2. Der folgende Absatz 1 wird dem Protokoll zum Abkommen hinzugefügt:
«1. Im Allgemeinen
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Bestimmungen des Abkommens die Vertragsstaaten nicht daran hindern, die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts über die Mindestbesteuerung grosser multinationaler Unternehmensgruppen, die auf der Grundlage der Mustervorschriften zur weltweiten Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Säule 2) des Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der Zwanzig (G20) erlassen wurden, anzuwenden.»
3. Der folgende Absatz 3 wird dem Protokoll zum Abkommen hinzugefügt:
«3. Zu Artikel 26
a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.
b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens nach Artikel 26 den Steu-