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Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 14. April 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Nordmazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Dokument vom 19. Mai 2021 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 610 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 610

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2026 610 vom Einkommen und vom Vermögen. Prot. mit Nordmazedonien

des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten ansässigen Personen) zu schaffen,

haben Folgendes vereinbart:»

Art. II

1. Artikel 3 (Allgemeine Begriffsbestimmungen) Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

«a) bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nachdem, Mazedonien oder die Schweiz:

(i) «Mazedonien» bedeutet das Hoheitsgebiet der Republik Nordmazedonien, auf dem sie in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht die Gerichtshoheit und souveräne Rechte zum Zweck der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ausübt,

(ii) «Schweiz» bedeutet das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften;»

2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii des Abkommens wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

«(ii) in der Schweiz den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder seinen bevollmächtigten Vertreter;»

Art. III

Artikel 7 (Unternehmensgewinne) des Abkommens wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

«1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne, die der Betriebsstätte gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 zurechenbar sind, im anderen Staat besteuert werden.

2. Im Sinne dieses Artikels und von Artikel 23 können in jedem Vertragsstaat diejenigen Gewinne der in Absatz 1 erwähnten Betriebsstätte zugerechnet werden, die sie, insbesondere im Geschäftsverkehr mit anderen Teilen des Unternehmens, voraussichtlich hätte erzielen können, wenn sie die gleichen oder ähnliche Tätigkeiten unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als eigenständiges und unabhängiges Unternehmen ausgeübt hätte; bei der Gewinnzurechnung sind die vom Unternehmen über die Betriebsstätte und andere Teile des Unternehmens ausgeübten Funktionen, die verwendeten Aktiven und die übernommenen Risiken zu berücksichtigen.

3. Berichtigt ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit Absatz 2 die Gewinne, die der Betriebsstätte eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten zugerechnet werden können, und besteuert er deshalb Gewinne des Unternehmens, die bereits im anderen Staat besteuert wurden, so nimmt der andere Vertragsstaat, soweit dies zur Vermei-