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Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 14. April 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Nordmazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Dokument vom 19. Mai 2021 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 610 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 610

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2026 610 vom Einkommen und vom Vermögen. Prot. mit Nordmazedonien

b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden oder Zinsen, die nach Artikel 10 oder 11 in Mazedonien besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:

(i) in der Anrechnung der nach den Artikeln 10 und 11 in Mazedonien erhobenen Steuer an die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Mazedonien besteuert werden können;

(ii) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder

(iii) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden oder Zinsen von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Mazedonien erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden oder Zinsen.

Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung nach den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ordnet das Verfahren.

c) Buchstabe a gilt nicht für Einkünfte oder für Vermögen einer in der Schweiz ansässigen Person, wenn Mazedonien dieses Abkommen so anwendet, dass diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Steuer befreit sind, oder Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 2 auf diese Einkünfte anwendet.»

Art. VIII

1. Artikel 25 (Verständigungsverfahren) Absatz 1 des Abkommen wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

«1. Ist eine Person der Auffassung, dass die Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel den Fall der zuständigen Behörde eines der beiden Vertragsstaaten unterbreiten. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.»

2. Die folgenden Absätze 5 und 6 werden Artikel 25 des Abkommens hinzugefügt:

«5. Wenn:

a) eine Person aufgrund von Absatz 1 der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats einen Fall mit der Begründung unterbreitet hat, dass die Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben, die diesem Abkommen nicht entspricht; und

b) die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, innerhalb von drei Jahren ab dem Tag, an dem alle von den zuständigen Behörden verlangten Informatio-