Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Dokument vom 15. Juli 2026 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 661 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 661
Prot. zum Madrider Abk. über die internationale Registrierung AS 2026 661 von Marken. AO
Regel 18 Nicht vorschriftsmässige Mitteilungen über die vorläufige
Schutzverweigerung
1) [Allgemeines]
[…]
c) Falls die Mitteilung:
[…]
vi) gegebenenfalls nicht den Namen des Widersprechenden sowie die Angabe der Waren und Dienstleistungen enthält, auf die sich der Widerspruch stützt (Regel 17 Absatz 3),
so trägt das Internationale Büro die vorläufige Schutzverweigerung trotzdem in das internationale Register ein. Das Internationale Büro fordert die Behörde, welche die vorläufige Schutzverweigerung mitgeteilt hat, auf, eine berichtigte Mitteilung innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung zu übermitteln, und übermittelt Kopien der nicht vorschriftsmässigen Mitteilung und der der beteiligten Behörde zugeleiteten Aufforderung an den Inhaber.
[…]
Regel 25 Antrag auf Eintragung
1) [Einreichung des Antrags]
a) Ein Antrag auf Eintragung ist beim Internationalen Büro auf dem entsprechenden amtlichen Formblatt einzureichen, falls sich der Antrag auf folgendes bezieht:
[…]
iv) eine Änderung des Namens, der Anschrift oder der E-Mail-Adresse des Inhabers oder, falls der Inhaber eine juristische Person ist, die Aufnahme oder eine Änderung der Angaben über die Rechtsnatur des Inhabers sowie den Staat und gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb des Staates, nach dessen oder deren Recht die juristische Person gegründet ist;
[…]
vi) eine Änderung des Namens, der Anschrift oder der E-Mail-Adresse des Vertreters.
[...]
2) [Inhalt des Antrags]
a) Ein Antrag nach Absatz 1 Buchstabe a hat neben der beantragten Eintragung Folgendes zu enthalten oder anzugeben:
[…]
vii) gegebenenfalls die Höhe der zu zahlenden Gebühren und die gewählte Zahlungsweise oder den Auftrag zur Abbuchung des erforderlichen Gebührenbetrags von einem beim Internationalen Büro eröffneten Konto und die Bezeichnung des Einzahlers oder Auftraggebers;