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Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 15. Juli 2026 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 661Amtliche Sammlung · AS 2026 661

Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

SR 0.232.112.21; AS 2020 1667

Änderungen der Ausführungsordnung

In Kraft getreten am 1. November 2026

Übersetzung

[…]

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Regel 3 Vertretung vor dem Internationalen Büro

[…]

6) [Löschung der Eintragung; Datum des Wirksamwerdens der Löschung]

a) Jede Eintragung nach Absatz 4 Buchstabe a wird gelöscht, wenn die Löschung in einem vom Hinterleger, vom Inhaber oder vom Vertreter unterzeichneten offiziell vorgesehenen Formular beantragt wird. Die Eintragung wird vom Internationalen Büro von Amts wegen gelöscht, wenn ein neuer Vertreter bestellt wird oder wenn eine Änderung des Inhabers eingetragen und vom neuen Inhaber der internationalen Registrierung kein Vertreter bestellt worden ist. […]