Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Dokument vom 15. Juli 2026 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 661 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 661
Prot. zum Madrider Abk. über die internationale Registrierung AS 2026 661 von Marken. AO
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Regel 27 Eintragung und Mitteilung gemäss Regel 25;
Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung
1) [Eintragung und Mitteilung]
a) Entspricht der in Regel 25 Absatz 1 Buchstabe a genannte Antrag den Vorschriften, so trägt das Internationale Büro die Angaben, die Änderung oder die Löschung umgehend im internationalen Register ein, teilt dies den Behörden der benannten Vertragsparteien, in denen die Eintragung wirksam wird, oder, im Fall einer Löschung, den Behörden aller benannten Vertragsparteien mit und unterrichtet gleichzeitig den Inhaber und, falls der Antrag von einer Behörde eingereicht wurde, die betreffende Behörde. Bezieht sich die Eintragung auf eine Änderung des Inhabers, so unterrichtet das Internationale Büro bei einer vollständigen Änderung des Inhabers auch den früheren Inhaber und bei einer teilweisen Änderung des Inhabers den Inhaber des Teils der internationalen Registrierung, der abgetreten oder auf andere Weise übertragen worden ist. Wurde der Antrag auf Eintragung einer Löschung vom Inhaber oder einer anderen als der Ursprungsbehörde innerhalb der in Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls genannten Fünfjahresfrist eingereicht, so unterrichtet das Internationale Büro auch die Ursprungsbehörde. Betrifft die Eintragung eine Änderung der E-Mail-Adresse des Inhabers oder des Vertreters, informiert das Internationale Büro nur den Inhaber.
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