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Rahmenabkommen vom 28. Oktober 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

Dokument vom 28. Oktober 2025 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 7 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 7

Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte AS 2026 7 Mitgliedstaaten der EU zur Unterstützung von Massnahmen

im Bereich der Migration. Rahmenabkommen mit Bulgarien

«Projekt» eine Gesamtheit von Aktivitäten, die mithilfe des Beitrags durchgeführt werden, um vereinbarte Ziele und Ergebnisse zu erreichen, und die nicht Teil eines Programms sind;

«Regelwerk» die von der Schweiz erlassenen Bestimmungen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags im Bereich Migration, die die allgemeinen Vorschriften und Verfahren für die Umsetzung des schweizerisch-bulgarischen Zusammenarbeitsprogramms umfassen;

«Unterstützungsmassnahme» einen Oberbegriff für ein spezifisches Projekt oder Programm bzw. spezifische technische Hilfe im Rahmen des schweizerisch-bulgarischen Zusammenarbeitsprogramms;

«Abkommen über Unterstützungsmassnahmen» ein Abkommen zwischen den Parteien und gegebenenfalls weiteren Vertragsparteien über die Durchführung einer Unterstützungsmassnahme;

«schweizerisch-bulgarisches Zusammenarbeitsprogramm» das bilaterale Programm zur Umsetzung dieses Rahmenabkommens;

«technische Hilfe» den Teil des Beitrags, der im Rahmen des Zusammenarbeitsprogramms für die Vorbereitung von Unterstützungsmassnahmen und die effiziente und wirksame Durchführung des Zusammenarbeitsprogramms bereitgestellt wird.

Art. 2 Rechtsrahmen

1. Dieses Rahmenabkommen bildet zusammen mit den folgenden Dokumenten den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags im Bereich der Migration:

a) das Regelwerk und seine späteren Änderungen;

b) die Abkommen über Unterstützungsmassnahmen oder andere Vereinbarungen zwischen den Parteien, die sich aus dem Rahmenabkommen ergeben; und

c) alle von der Schweiz nach Anhörung von Bulgarien beschlossenen operativen Verfahren oder Leitlinien.

2. Im Falle von Konflikten oder Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser Rechtsakte gilt die vorgenannte Rangfolge.

Art. 3 Ziele und Grundsätze

1. Das übergeordnete Ziel des schweizerisch-bulgarischen Zusammenarbeitsprogramms ist es, die migrationsrelevanten Strukturen in Europa und in Bulgarien zu stärken und dabei auf den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten aufzubauen und sie weiter zu stärken.

2. Die Parteien wählen Unterstützungsmassnahmen aus, die zur Erreichung des übergeordneten Ziels des Zusammenarbeitsprogramms und, mit Ausnahme der technischen Hilfe, zum Ziel des zweiten Schweizer Beitrags – Migrationsmanagement und