Rahmenabkommen vom 28. Oktober 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
Dokument vom 28. Oktober 2025 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 7 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 7
Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte AS 2026 7 Mitgliedstaaten der EU zur Unterstützung von Massnahmen
im Bereich der Migration. Rahmenabkommen mit Bulgarien
Schweizer Expertise- und Partnerschaftsfonds Migration reservierten Beträge in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen oder Finanzierungsinstrumenten mit Vorzugsbedingungen wie Kreditlinien, Garantien, Kapital- und Schuldenbeteiligungen sowie Darlehen geleistet werden.
5. Die Finanzmittel aus dem Beitrag dürfen 60 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben der Unterstützungsmassnahme nicht übersteigen; dies gilt nicht für:
a) Projekte oder Programme, die im Übrigen von öffentlichen Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aus Haushaltsmitteln finanziert werden; in diesem Fall kann er bis zu 85 Prozent der Gesamtkosten betragen;
b) Projekte oder Programme, die von nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt werden; sie können zu mehr als 60 Prozent oder vollständig aus dem Beitrag finanziert werden;
c) die technische Hilfe, die zu mehr als 60 Prozent oder vollständig aus dem Beitrag finanziert werden kann;
d) Unterstützungsmassnahmen in Form von Kreditlinien, Garantien, Kapital- und Schuldenbeteiligungen sowie Darlehen an den Privatsektor, die zu mehr als 60 Prozent oder vollständig aus dem Beitrag finanziert werden können.
6. Bulgarien gewährleistet die Einhaltung der für staatliche Beihilfen und das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Vorschriften.
Art. 5 Grundsätze für Unterstützungsmassnahmen
1. Unterstützungsmassnahmen werden im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 2 umgesetzt.
2. Bulgarien ist verantwortlich für die Bestimmung von Unterstützungsmassnahmen, die:
a) relevant sind und im Einklang mit den nationalen Prioritäten stehen;
b) dem ermittelten Bedarf gerecht werden;
c) durchführbar sind und effizient umgesetzt werden können;
d) geeignet sind, Wirkung zu entfalten;
e) auf einen nachhaltigen Nutzen abzielen.
3. Bulgarien vermeidet Doppelspurigkeiten und/oder Überschneidungen mit Komponenten einer Unterstützungsmassnahme, die aus anderen Struktur- und/oder Kohäsionsmitteln, wie den Europäischen Fonds, dem Finanzierungsmechanismus des Europäischen Wirtschaftsraums oder dem Norwegischen Finanzierungsmechanismus, gefördert werden.
4. Jede Unterstützungsmassnahme wird zuerst von Bulgarien und dann von der Schweiz genehmigt.
5. Für jede Unterstützungsmassnahme wird ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen.