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Rahmenabkommen vom 28. Oktober 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

Dokument vom 28. Oktober 2025 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 7 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 7

Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte AS 2026 7 Mitgliedstaaten der EU zur Unterstützung von Massnahmen

im Bereich der Migration. Rahmenabkommen mit Bulgarien

Unterstützung der Integration –beitragen. Die Unterstützungsmassnahmen tragen zu einem der folgenden Ziele bei:

a) das Asylverfahren stärken;

b) bestehende Infrastrukturen für Asylsuchende sowie Migrantinnen und Migranten stärken oder neue Infrastrukturen aufbauen;

c) die Verfahren zur freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung stärken und irreguläre Sekundärmigration verhindern.

3. Die Unterstützungsmassnahmen werden, mit Ausnahme der technischen Hilfe und sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mindestens einem der im Regelwerk festgelegten thematischen Kooperationsbereiche zugeordnet. Die Parteien legen einen thematischen Schwerpunkt für den Beitrag fest. Zu diesem Zweck bestimmen die Parteien gemeinsam Themenbereiche, die im Rahmen des schweizerisch-bulgarischen Zusammenarbeitsprogramms gemäss der länderspezifischen Vereinbarung unterstützt werden sollen.

4. Die Parteien fördern Partnerschaften und den Wissensaustausch zwischen Akteuren aus der Schweiz und Bulgarien.

5. Die Unterstützungsmassnahmen müssen der sozialen Inklusion Rechnung tragen und ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten.

6. Alle Aktivitäten im Rahmen des schweizerisch-bulgarischen Zusammenarbeitsprogramms werden im Einklang mit den Zielen, Grundsätzen, Strategien und thematischen Schwerpunkten durchgeführt, die in der länderspezifischen Vereinbarung und im Regelwerk festgelegt sind.

Art. 4 Finanzrahmen

1. Die Schweiz gewährt Bulgarien einen Beitrag in der Höhe von bis zu 21 350 000 Schweizer Franken (Einundzwanzig Millionen dreihundertfünfzigtausend Schweizer Franken) unter Bezugnahme auf die vereinbarten Themenbereiche und entsprechend der vorläufigen Aufteilung gemäss der länderspezifischen Vereinbarung.

2. Der Beitrag nach Absatz 1 umfasst nicht die Aufwendungen der Schweiz für die Verwaltung des schweizerisch-bulgarischen Zusammenarbeitsprogramms und den Schweizer Expertise- und Partnerschaftsfonds Migration. Dieser von der Schweiz verwaltete Fonds dient dazu, ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Schweizer Fachwissen zur Verfügung zu stellen, die Qualität und Nachhaltigkeit der Unterstützungsmassnahmen sicherzustellen, die bilateralen Beziehungen zu stärken und Partnerschaften zwischen der Schweiz und Bulgarien zu fördern.

3. Der Zeitraum, in dem Ausgaben für die Durchführung von Unterstützungsmassnahmen gemäss Kapitel 6 des Regelwerks geltend gemacht werden können, endet am 3. Dezember 2029. Mittel, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht verwendet wurden, stehen Bulgarien nicht mehr zur Verfügung.

4. Der Beitrag im Rahmen des schweizerisch-bulgarischen Zusammenarbeitsprogramms sollte mit Ausnahme der für den Schweizer Verwaltungsaufwand und den