Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus
Dokument vom 25. Februar 2026 · 30 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 91Amtliche Sammlung · AS 2026 91
Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus
Änderung vom 25. Februar 2026
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 16. März 20221 über Massnahmen gegenüber Belarus wird wie folgt geändert:
Ersatz eines Ausdrucks
Im ganzen Erlass wird «Mitgliedstaat des EWR» ersetzt durch «EWR-Mitgliedstaat», mit den notwendigen grammatikalischen Anpassungen.
Art. 7 Abs. 2quater
2quaterEs kann Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 6 Absatz 1bisbewilligen, falls dies erforderlich ist für:
a. medizinische oder pharmazeutische Zwecke;
b. humanitäre Aktivitäten, einschliesslich der Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern und Nahrungsmitteln, des Transports humanitärer Helferinnen und Helfer und damit verbundener Hilfe oder Evakuierungen;
c. folgende Tätigkeiten:
1. die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit,
2. die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen,
3. die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen oder kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung,
4. die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung.