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Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus

Dokument vom 25. Februar 2026 · 30 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 91Amtliche Sammlung · AS 2026 91

Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus

Änderung vom 25. Februar 2026

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 16. März 20221 über Massnahmen gegenüber Belarus wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks

Im ganzen Erlass wird «Mitgliedstaat des EWR» ersetzt durch «EWR-Mitgliedstaat», mit den notwendigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 7 Abs. 2quater

2quaterEs kann Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 6 Absatz 1bisbewilligen, falls dies erforderlich ist für:

a. medizinische oder pharmazeutische Zwecke;

b. humanitäre Aktivitäten, einschliesslich der Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern und Nahrungsmitteln, des Transports humanitärer Helferinnen und Helfer und damit verbundener Hilfe oder Evakuierungen;

c. folgende Tätigkeiten:

1. die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit,

2. die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen,

3. die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen oder kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung,

4. die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung.

1 SR 946.231.116.9