DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus

Dokument vom 25. Februar 2026 · 30 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 91 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 91

Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2026 91

Art. 10d Abs. 8 Bst. a und 10e Abs. 4 Bst. c

Aufgehoben

Art. 14 Abs. 1

1Die Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen für folgende Personen, Institutionen und Organisationen ist verboten:

a. Belarus, seine Regierung oder seine öffentlichen Stellen, Unternehmen oder Agenturen;

b. natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe a genannten juristischen Person oder Organisation handeln.

Art. 18 Sachüberschrift sowie Abs. 1bis, 1ter, 2bis, 3 und 4

Verbot der Entgegennahme von Einlagen und der Erbringung

von Krypto-Dienstleistungen

1bisDie unmittelbare oder mittelbare gewerbsmässige Erbringung der folgenden Dienstleistungen für belarussische Staatsangehörige, in Belarus ansässige natürliche Personen oder in Belarus niedergelassene juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen ist verboten:

a. Krypto-Dienstleistungen;

b. Ausgabe von Zahlungsinstrumenten, Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen oder Zahlungsauslösung;

c. Ausgabe von E-Geld.

1terEs ist verboten, belarussischen Staatsangehörigen oder in Belarus ansässigen natürlichen Personen Folgendes zu ermöglichen:

a. Erwerb von direktem oder indirektem Eigentum an nach dem Recht der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder Krypto-Verwahrung erbringen;

b. die direkte oder indirekte Kontrolle über juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a;

c. das Ausüben einer Funktion in Leitungsgremien von juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a.

2bisDie Verbote nach Absatz 1bisBuchstaben b und c gelten nicht für die Bereitstellung personalisierter Sicherheitsmerkmale, die erforderlich sind für den Zugang zu einem Konto bei einem Finanzinstitut oder E-Geld-Institut in der Schweiz, einem EWR-Mitgliedstaat oder einem Partner.

3Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 1bisbewilligen für Einlagen oder Dienstleistungen, die erforderlich sind für: