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Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus

Dokument vom 25. Februar 2026 · 30 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 91 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2026 91

Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2026 91

10Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–3 bewilligen für Dienstleistungen und Software die erforderlich sind für:

a. humanitäre Zwecke oder Evakuierungen;

b. zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur direkten Förderung der Demokratie, der

Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit in Belarus;

c. die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der

Schweiz und ihrer Partner oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen, in Belarus;

d. die Sicherstellung der Energieversorgung der Schweiz oder eines EWR-Mit-

gliedstaates bei einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage;

e. den Kauf von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz oder

deren Einfuhr oder Transport in die Schweiz oder einen EWR-Mitgliedstaat;

f. die Gewährleistung des Betriebs von Infrastruktur, Hardware und Software,

die für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Sicherheit der Umwelt von grundlegender Bedeutung sind;

g. folgende Tätigkeiten:

1. die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit,

2. die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen,

3. die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen oder kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung,

4. die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung;

h. die Erbringung von Dienstleistungen durch Telekommunikationsbetreiber in

der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat, die erforderlich sind für:

1. den Betrieb, die Instandhaltung und die Sicherheit, einschliesslich der Cybersicherheit, von elektronischen Kommunikationsdiensten in Belarus, der Ukraine, der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat, zwischen Belarus oder der Ukraine und der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat,

2. Rechenzentrumsdienste in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat;

i. den laufenden Bau von Infrastruktur mit einer Höhe von bis zu 25 Meter für

die zivile Energieversorgung und -verteilung an Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung.