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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 25. Februar 2026 · 42 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 92 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 92

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 92

Art. 14c Abs. 6 Bst. d

6Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen:

d. für Güter der Zolltarifnummer 8539, sofern:

1. dies für die Wartung, die Reparatur oder den Betrieb von Ultraviolett-Lampen (UV-Lampen) für die Desinfektion von Trinkwasser erforderlich ist, und

2. es keinen Lieferanten gleichwertiger UV-Lampen und dazugehöriger Güter ausserhalb der Russischen Föderation gibt.

Art. 15 Abs. 9octiesEinleitungssatz und Bst. a

9octiesEs kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter den SSID-Nummern 175-51018, 175-70058 und 175-92802 genannten Organisationen befinden, ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass:

a. diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind für eine Zahlung an eine in der Schweiz, in einem EWR-Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich niedergelassene juristische Person oder Organisation, an Schweizer Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs oder an natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz, eines EWR-Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs verfügen; und

Art. 20 Sachüberschrift sowie Abs. 2, 2bis, 3bis, 4 und 5

Verbot der Entgegennahme von Einlagen und der Erbringung

von Krypto-Dienstleistungen

2Die unmittelbare oder mittelbare gewerbsmässige Erbringung der folgenden Dienstleistungen für russische Staatsangehörige, in der Russischen Föderation ansässige natürliche Personen oder in der Russischen Föderation niedergelassene juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen ist verboten:

a. Krypto-Dienstleistungen;

b. Ausgabe von Zahlungsinstrumenten, Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen oder Zahlungsauslösung;

c. Ausgabe von E-Geld.

2bisEs ist verboten, russischen Staatsangehörigen oder in der Russischen Föderation ansässigen natürlichen Personen Folgendes zu ermöglichen:

a. den Erwerb von direktem oder indirektem Eigentum an nach dem Recht der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder Krypto-Verwahrung erbringen;