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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 25. Februar 2026 · 42 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 92 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 92

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 92

Art. 24a Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. h sowie 2bisund 2ter

2Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für:

h. Transaktionen mit den in Anhang 15 unter den SSID-Nummern 175-52773 und 175-52767 genannten Organisationen, sofern:

1. dies erforderlich ist für den Handel, die Vermittlung oder den Transport von Rohöl der Zolltarifnummer 2709 00 und Erdölerzeugnissen der Zolltarifnummer 2710 aus oder mit Ursprung in der Russischen Föderation oder für die Erbringung von technischer Hilfe, technischen Vermittlungsdiensten und Finanzdienstleistungen sowie für die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten, und

2. der Einkaufspreis die Preisobergrenze nach Anhang 28 nicht übersteigt.

2bisDer in Anhang 15 unter der SSID-Nummer 175-52767 genannten Organisation ist es verboten, sich an Transaktionen nach Absatz 2 Buchstaben a und e zu beteiligen, es sei denn:

a. die Transaktion betrifft die Durchfuhr von Öl oder raffinierten Erdölerzeugnissen mit Ursprung in einem Drittland, die lediglich in der Russischen Föderation verladen werden, aus der Russischen Föderation abgehen oder durch die Russische Föderation durchgeführt werden; und

b. die Güter haben ihren Ursprung nicht in der Russischen Föderation und befinden sich nicht in russischem Eigentum.

2terDer in Anhang 15 unter der SSID-Nummer 175-52773 genannten Organisation ist es verboten, sich an Transaktionen nach Absatz 2 Buchstaben a, b und e zu beteiligen.

Art. 24c Abs. 1

1Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit:

a. Banken oder Organisationen nach Anhang 15b;

b. Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung von Banken oder Organisationen nach Buchstabe a handeln;

c. Banken oder Organisationen, die als vergleichbare Organisationen oder Nachfolgeorganisationen der Banken oder Organisationen nach Buchstabe a tätig sind.

Art. 27 Abs. 2 Bst. a

2Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die:

a. erforderlich sind für:

1. die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz oder ihrer Partner oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen, in der Russischen Föderation,

2. den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder den Transport von pharmazeutischen Erzeugnissen, Medizinprodukten sowie land-