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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 30. Januar 1989

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1989 I 896Bundesblatt · BBl 1989 I 893

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

11 Der Verfassungsauftrag

Das Lebensmittelgesetz stützt sich auf Artikel 69bis der Bundesverfassung (BV). Dieser lautet:

1 Der Bund ist befugt, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen:

a. über den Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln;

b. über den Verkehr mit andern Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen, soweit solche das Leben oder die Gesundheit gefährden können.

2 Die Kantone vollziehen diese Bestimmungen.

3 Dagegen liegt die Kontrolle der Einfuhr an der Landesgrenze dem Bunde

Als die Bundesverfassung am 11. Juli 1897 mit dieser Bestimmung ergänzt wurde, waren die Konsumenten von Lebensmitteln noch mehrheitlich Selbstversorger. Die Käufer kannten ihre Produzenten zumeist persönlich. Der Grundsatz von Treu und Glauben beim Einkauf von Nahrungsmitteln musste nicht über einen komplizierten Kontrollapparat sichergestellt werden. Der Konsument vertraute auf sein eigenes Urteil: Aussehen, Farbe, Beschaffenheit, Geruch und Geschmack gaben ihm hinreichend Aufschluss über die Qualität der angebotenen Ware. Demgegenüber werden heute viele Lebensmittel in grosstechnischem Massstab hergestellt und verarbeitet. Wir kaufen Produkte aus der ganzen Welt. Der Weg vom Produzent zum Konsument ist damit für den Konsumenten unkontrollierbar geworden ¹) *.

Trotz dieser veränderten Umwelt bedarf es grundsätzlich keiner neuen Verfassungsbestimmung, um den heutigen Bedürfnissen gerecht zu werden, da das geltende Verfassungsrecht dem Bunde sehr weitgehende Befugnisse auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts überträgt. Das neue Lebensmittelgesetz wird sich deshalb auch in Zukunft auf die gleiche Verfassungsbestimmung abstützen, die schon Grundlage war für das Lebensmittelgesetz von 1905.

Der Bund hat die Befugnis, zum Schutz der Gesundheit sowohl den Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln wie auch mit Gebrauchsgegenständen zu regeln und überdies den Täuschungsschutz, das heisst den Schutz von Treu und Glauben im Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln, sicherzustellen.

Mit der Übertragung umfassender Rechtsetzungskompetenzen hat die Bundesverfassung dem Bund auch die Verantwortung übertragen, von seiner Kompetenz soweit Gebrauch zu machen, als es die äusseren Umstände, das heisst der Gesundheits- und Täuschungsschutz der Bevölkerung aufgrund der heutigen komplexen, schwer zu überblickenden Verhältnisse, erfordern. Die Entwicklung im Bereich der Produktion und des Vertriebes von Lebensmitteln und Ge-

*Die Anmerkungen befinden sich am Schluss der Botschaft.

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