Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 IV 50Bundesblatt · BBl 1992 IV 1
zu verschaffen, die auf der Gleichheit der Parteien aufbaut (insbesondere einen echten gemeinsamen Entscheidungsmechanismus) und eine weniger systematische Zweisäulen-Organisation (insbesondere einen EWR-Gerichtshof und eine EWR-Ueberwachungsbehörde sowie die Möglichkeit für die EFTA-Länder, ihre Meinung gegenüber der EG als einzelne Staaten zum Ausdruck zu bringen). Im vorhergehenden Kapitel haben wir bereits dargelegt, weshalb sich die Verhandlung in Richtung auf ein EWR-Abkommen bewegt haben, das im institutionellen Bereich nur zum Teil unseren ursprünglichen Zielsetzungen entspricht.
Dass das EWR-Abkommen nicht in allen seinen Teilen den Grundsatz der Gleichheit der Vertragsparteien respektiert und insbesondere keine Mit-Entscheidung vorsieht, ist eine Tatsache. Grundsätzlich betrachtet widerspiegelt das Abkommen die heutige europäische Realität und die treibende Kraft, welche die EG im laufenden Prozess des Neuaufbaus in Europa darstellt. Wir können daraus aber nicht ableiten, dass das EWR-Abkommen den EFTA-Ländem nicht die Rechte und Garantien überträgt, um darin ihre Meinung zur Geltung zu bringen. Die verfügbare institutionelle Struktur sollte uns die Möglichkeit geben, auf die zukünftige Entwicklung des EWR Einfluss zu nehmen, aber nicht, diese gemeinsam mit der EG zu bestimmen.
In Kategorien zusammengefasst, übergibt das EWR-Abkommen den EFTA-Länder folgende hauptsächlichen Rechte:
- ein Recht auf Konsultation und Information während der Vorberei-
tungsphase der neuen, EWR-relevanten Gemeinschaftsregeln:
ein individuelles Anrufungsrecht, d. h. ein individuelles Recht, ein
Problem au f der richtigen politischen Stufe und jederzeit während des Entscheidungsprozesses vorzubringen, insbesondere ein individuelles Recht, ihre Interessen im Rahmen eines 19er-Ministerrates geltend zu machen.
ein individuelles Einsprache-(Veto-)Recht gegen eine EWR-Entschei-
dung und das Recht, die Eröffnung von Verhandlungen im Hinblick auf eine gegenseitig akzeptierbare Lösung zu verlangen; die Ausübung