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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 IV 51Bundesblatt · BBl 1992 IV 1

dieses Rechts kann zu einer provisorischen Aufhebung des betreffenden Teils des Abkommens für alle EFTA-Länder führen:

2 das Recht, sich an den EG-Ausschüssen zu beteiligen, welche mit der

Durchführung der Programme beauftragt sind, an welche die EFrIA-Länder finanzielle Beiträge leisten;

das Recht, von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu

verlangen, dass sie bei der Vorbereitung von Entwürfen für EWR-relevante Gemeinschaftsregeln Experten aus den EFTA-Ländem beizieht.

das Recht für die EFTA-Länder, im Rahmen des Verabschiedungsmecha-

nismus für neue oder abgeänderte EWR-Regeln ihre eigenen nationalen gesetzgeberischen Verfahren zur Anwendung zu bringen.

Die Wirksamkeit der institutionellen Mechanismen des EWR wird in hohem Masse von der Qualität der Zusammenarbeit abhängen, die sich in der Praxis zwischen den EFTA-Landem und der EG zu entwickeln hat. Darüber lässt sich besser urteilen, nachdem die EWR-Institutionen zu spielen beginnen.

Wenn wir den institutionellen Teil des EWR mit seinem materiellen Gehalt vergleichen, müssen wir daraus schliessen, dass das Abkommen insgesamt nur dann ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vorteilen, Rechten und Pflichten bietet, wenn man davon ausgeht, dass die vor allem wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens ein gewisses institutionelles Ungleichgewicht wettzumachen vermögen. Dies ist eine allenfalls gerechtfertigte Ueberlegung. Doch selbst wenn sie richtig ist, wollen wir uns nicht darauf beschränken. Denn sie stellt zwei verschiedene Wertordnungen auf ein- und dieselbe Stufe. Wenn wir aber dennoch meinen, dass dieses Abkommen ein Gleichgewicht schafft, so deshalb, weil wir ein zusätzliches Element in unsere Analyse mit einbezogen haben. Wir haben nicht nur das EWR-Abkommen für sich allein beurteilt, sondern auch im Zusammenhang mit der Stellung der Schweiz im gesamteuropäischen Integrationsprozess, in dem das Abkommen zu betrachten ist. Diese Analyse wird im nächsten Kapitel dargelegt.

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