Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 IV 58Bundesblatt · BBl 1992 IV 1
- Im Gegensatz zum EG-Beitritt hat das EWR-Abkommen keine Auswir-
kungen auf unsere Kompetenz, mit Drittländern kommerzielle Abkommen auszuhandeln und abzuschliessen. Die Bestimmungen des EG-Rechts welche eine gemeinsame Handelspolitik (freier Warenverkehr) oder gemeinsame Aktionen gegenüber Drittländern (Anwendung einer kollektiven Reziprozität in bestimmten Bereichen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Kapital) vorschreiben, sind im EWR-Abkommen nicht enthalten.
Was die Auswirkungen des EWR-Abkommens auf unser Neutralitätsrecht und unsere Neutralitätspolitik anbetrifft, können wir unsere Analyse bestätigen, die im Informationsbericht über die europäische Integration vom 26. November 1990 dargelegt ist. Im Gegensatz zum EG-Beitritt wird der EWR keine Auswirkungen auf das Neutralitätsrecht haben; auch bezüglich der Neutralitätspolitik ergeben sich daraus keine Schwierigkeiten, insofern er keine Verpflichtungen mit sich bringt, welche die Schweiz im Kriegsfall daran hindern könnten, ihre Pflichten wahrzunehmen, die sich aus dem Neutralitätsrecht ergeben.
Der EWR gibt uns weniger Rechte als ein Beitrittsvertrag, erlegt uns aber auch weniger Verpflichtungen auf und wirkt sich deshalb weniger stark auf unsere internen Rahmenbedingungen aus. Ein EG-Beitritt gibt uns zwar das Recht, vollumfänglich am EG-Entscheidungsprozess teilzunehmen (Mit-Entscheidung), verpflichtet uns aber gleichzeitig, das EG-Recht integral zu übernehmen. Jene Bereiche, welche im Rahmen von Beitrittsverhandlungen wahrscheinlich problematisch wären, wurden im EWR-Abkommen nicht berücksichtigt, so z. B. die gemeinsame Agrarpolitik und die Steuerharmonisierung (indirekte Steuern).
Die Auswirkungen des EWR-Abkommens auf unsere nationalen Institutionen sind weniger gross als ein EG-Beitritt, da im Unterschied zum EG-Beitritt das EWR-Abkommen keine Uebertragung von gesetzgeberischen Kompetenzen nationaler Organe an eine supranationale Autorität mit sich bringt. Für weitere Details zu dieser Frage wird auf Kapitel 8 der Botschaft sowie auf unseren Bericht über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft (Kap. 6) verwiesen.