Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 IV 57Bundesblatt · BBl 1992 IV 1
sehr hoher Preis dafür bezahlt werden müssen. Dies käme nämlich auf die Entscheidung zugunsten einer Isolierung hinaus; sie würde uns schliesslich wirtschaftlichen Schaden zufügen und das Risiko politischer Diskreditierung mit sich bringen.
4.143 Gegenüberstellung EWR/EG-Beitritt
Für eine Gesamtbeurteilung des Wertes des EWR müssen wir ihn in unserer Analyse auch dem EG-Beitritt gegenüberstellen. Zunächst geht es darum, den EWR und den EG-Beitritt einander gegenüberzustellen, indem die Unterschiede und Entsprechungen zwischen den beiden Wegen hervorgehoben werden. In einer zweiten Phase ist die Bedeutung eines EWR im zeitlichen Rahmen im Zusammenhang mit der Zielsetzung eines künftigen Beitritts der Schweiz zur EG zu würdigen.
Der EWR unterscheidet sich klar von einem EG-Beitritt, selbst wenn beide Wege eine wichtige Konsequenz haben, nämlich die Möglichkeit der Beteiligung am Binnenmarkt; wobei diese Beteiligung im zweiten Fall umfassender ist. Ein erster wichtiger Unterschied liegt darin, dass sich der EWR unabhängig von seiner zukünftigen Entwicklung weniger stark auf unsere politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung auswirken wird als ein EG-Beitritt, wobei auch unsere Rechte im Rahmen des EWR viel beschränkter sein werden, da er der Schweiz nur den Status eines assoziierten Staates verleiht. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Die Zugehörigkeit zum EWR bedeutet in keiner Weise die Zustimmung
der EFTA-Länder zum politischen Ziel der EG, nämlich der Schaffung einer politischen Union. Die Bestimmungen des Vertrages von Maastricht vom 7. Februar 1992, die ab 1. Januar 1993 schrittweise verwirklicht werden sollten, sind im EWR-Abkommen nicht enthalten;
Das EWR-Abkommen sieht keine Beteiligung der EFTA-Länder am
europäischen Währungssystem und an der schrittweise zu verwirklichenden Wirtschafts- und Währungsunion vor:
Unsere Beteiligung am EWR ist im Gegensatz zu einem EG-Beitritt nicht unwiderruflich;