Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 43Bundesblatt · BBl 1992 V 1
Für die Regelung der Seuchenbekämpfung wird unterschieden zwischen hochansteckenden Seuchen und andern Seuchen. Die hochansteckenden Seuchen werden grundsätzlich alle mit dem Ziel einer Ausrottung rigoros bekämpft, indem die betroffenen Tierbeständc ausgemerzt werden. Dieses Vorgehen entspricht jenem der
Am Grundsatz, dass der Vollzug Sache der Kantone ist, wird nicht gerüttelt.
Die Entschädigung von Tierverlusten infolge einer hochansteckenden Seuche soll der Bund übernehmen. Es handelt sich dabei um Kosten, die nur im Notfall anfallen, da davon ausgegangen werden darf, dass es wie bisher gelingen wird, die Schweiz frei von hochansteckenden Seuchen zu halten.
Durch die Einschränkung von Seuchenbekämpfungsmassnahmen auf bestimmte Gebiete soll der Bundesrat entsprechend dem Vorgehen in der EG Schwerpunkte bilden oder Erleichterungen gewähren können.
Das Bundesamt wird ermächtigt, zeitlich beschränkt gültige Vorschriften zu erlassen, wenn eine noch nicht geregelte Tierseuche auftritt oder wenn eine sofortige Reaktion zur Umsetzung von Vorschriften aus dem EWR notwendig ist.
1.4.2 Entschädigung von Tierverlusten durch den Bund
Der Bund soll inskünftig Tierverluste infolge hochkontagiöser Seuchen entschädigen (Art. 31 Abs. 3 TSG). Es handelt sich dabei um Seuchen wie Maul- und Klauenseuche, Schweinepest, Lungenseuche, die sich durch ihre hohe Ausbreitungsfähigkeit auszeichnen und besonders gravierende sozio-ökonomische Schäden anrichten. Beim Auftreten verursachen sie dem Staat entsprechend hohe Bekämpfungskosten. Da sie für den internationalen Verkehr mit Tieren und tierischen Produkten (Fleisch und Milchprodukte) von besonderer Bedeutung sind, hat die EG der Bekämpfung dieser Seuchen seit jeher grosse Bedeutung beigemessen. Sie hat bereits 1964 eine entsprechende Richtlinie erlassen (64/432) und seither eine gemeinsame Bekämpfungsstrategie entwickelt. Für die Bekämpfung hochansteckender Seuchen können die EG-Mitgliedstaaten heute eine teilweise Vergütung ihrer Kosten durch die EG erwarten.