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Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 44Bundesblatt · BBl 1992 V 1

Die einschlägigen EG-Richtlinien schreiben die staatliche Entschädigung für Tierverluste vor. Sie überlassen es jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten, die Finanzierung entsprechend ihrer politisch-administrativen Struktur zu regeln. Die in der Schweiz seit 1980 geltende Regelung, wonach die Kantone die Entschädigungskosten alleine zu tragen haben, wäre somit vom rein rechtlichen Standpunkt aus nicht im Widerspruch zum EWR-Abkommen.

Hingegen gebieten die überwiegend nationalen Interessen an einer wirksamen Bekämpfung hochansteckender Seuchen, analog zum Vorgehen in der EG, eine Entlastung der Kantone.

Das im EWR zur Anwendung gelangende Bekämpfungskonzept sieht die Tötung und Vernichtung aller Tiere des betroffenen Bestandes vor. Schutzimpfungen sind grundsätzlich verboten. Dieses Vorgehen ist im übergeordneten nationalen und internationalen Interesse geboten und unbestritten. Für den betroffenen Kanton kann es indessen allenfalls erheblich höhere Kosten verursachen als die bisher praktizierte Bekämpfung mit Impfungen in Verbindung mit Schlachtung und Verwertung des Fleisches.

Die Liberalisierung der Importe und der Abbau der grenztierärztlichen Kontrollen im Interesse des freien Handels setzt die Kantone zwangsläufig einem erhöhten Risiko aus. Es ist ihnen jedoch verwehrt, das Risiko eines Seuchenausbruches durch prophylaktische Impfungen oder zusätzliche Garantien für die Einfuhr zu reduzieren.

In Betracht fällt weiter, dass der Bund durch den grenztierärztlichen Dienst des Bundesamtes für Vetcrinärwesen die Einfuhren von Tieren und Tierprodukten bewilligt und kontrolliert. Seit über zehn Jahren sind in der Schweiz keine hochansteckenden Seuchen, mit Ausnahme sporadischer Fälle von Pseudogeflügelpest bei importierten Vögeln, aufgetreten. Ein allfälliger Seuchenausbruch dürfte somit bei der heutigen Seuchenlage mit grosser Wahrscheinlichkeit mit der Einfuhr verseuchter Tiere oder Waren zusammenhängen. Der Bund trägt somit eine erhebliche Verantwortung gegenüber den Kantonen. Ein gewisses Seuchenrisiko verbleibt auch bei sorgfältigen Kontrollen. Es wird aus den oben aufgeführten Gründen eher zunehmen.

Im EWR müssen die nationalen Behörden einen Notstandsplan (EG-Richtlinie 91/42) für den Fall des Auftretens von Maul-und Klauenseuche vorlegen und garantieren, dass

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