Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 45Bundesblatt · BBl 1992 V 1
sie zu dessen Durchführung über die erforderliche gesetzliche Grundlage verfügen. Der Bund muss somit als Garant für den Vollzug gegenüber den anderen Mitgliedern auftreten können. Die Aufgabe des Bundes würde stark erschwert, wenn sich ein Kanton gegen eine im nationalen Interesse gebotene, aber für ihn kostspielige konsequente Ausmerzung der gesamten verseuchten Bestände sperren würde oder eine Aufhebung des Impfverbotes verlangen würde. Damit ergäbe sich nicht nur eine Bedrohung für die Viehbestände der übrigen Schweiz, sondern die Verzögerung in der Ausmerzung hätte zur Folge, dass der Export (Vieh, Milchprodukte, Fleischerzeugnisse) für längere Zeit verunmöglicht oder zumindest stark erschwert wird.
1.5 Bemerkungen von Kantonen und interessierten Kreisen
Die Kantone und interessierten Organisationen wurden anfangs April 1992 kurzfristig über den vorgesehenen Bundesbeschluss zur Änderung des Tierseuchengesetzes orientiert. Innert Monatsfrist teilten 18 Kantone und 16 Organisationen ihre Bemerkungen mit.
Allgemein wurde bemängelt, dass innert der kurzen Frist eine vertiefte Prüfung der Gesetzesänderung nicht möglich gewesen sei. Acht Kantone und elf Organisationen erklärten sich ausdrücklich mit der Gesetzesänderung einverstanden. Ein Kanton und eine Organisation lehnten die Gesetzesänderung grundsätzlich ab und sprachen sich für eine Totalrevision des Tierseuchengesetzes aus. Weiter wiesen drei Kantone ausdrücklich darauf hin, dass ungeachtet der Gesetzesänderung im Rahmen des Projektes Eurolex die Totalrevision des Tierseuchengesetzes auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg ohne Verzug voranzutreiben sei.
Zu den einzelnen Sachfragen wurde im wesentlichen folgendes vorgebracht:
- Bei der Festlegung des Bekämpfungszieles und der Regelung der
Bekämpfungsmassnahmen betreffend "andere Seuchen" sollten auch Kosten und Nutzen in Betracht gezogen werden.
- Die Möglichkeit der Bildung von Regionen wurde vereinzelt ausdrücklich
begrüsst.