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Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 51Bundesblatt · BBl 1992 V 1

TSG in der Tierseuchenverordnung das spezifische Vorgehen für jede Seuche einzeln. Dabei hat er lediglich bei der afrikanischen Schweinepest vorgeschrieben, dass alle Schweine eines Bestandes getötet werden müssen (Art. 46.3 TSV). Im übrigen überliess er den Entscheid, ob ein Bestand ganz oder nur teilweise ausgemerzt und vernichtet oder ob er geschlachtet werden soll, weitgehend den Kantonen.

Mit der bisherigen Regelung wäre es nicht möglich, das Bekämpfungskonzept der EG für hochansteckende Seuchen, das im Rahmen des EWR zu übernehmen ist (vgl. Art. la Abs. 1), zu verwirklichen. Da in Europa nicht mehr präventiv gegen die bedeutendsten Seuchen wie Maul- und Klauenseuche sowie europäische Schweinepest geimpft wird, ist eine zielgerichtete und rasche Ausmerzung der von einer hochansteckenden Seuche betroffenen Bestände von überragender Bedeutung. Dies setzt bei der föderalistischen Vollzugsstruktur in der Schweiz eine entsprechend eindeutige Bundesvorschrift auf Gesetzesstufe voraus.

Nach Absatz 1 müssen alle für eine hochansteckende Seuche empfänglichen Tiere eines Bestandes ausgemerzt (abgetan und unschädlich beseitigt) werden. So würden beispielsweise beim Auftreten von Schweinepest die auf dem Betrieb gehaltenen Kühe, Pferde und Hühner nicht ausgemerzt. Dieses Vorgehen ist durch die EG-Richtlinien 85/511, 90/423 und 80/217 namentlich für die Maul- und Klauenseuche sowie die europäische Schweinepest vorgeschrieben. Es wird voraussichtlich inskünftig auch bei den übrigen in der Liste-A des OIE aufgeführten Seuchen betreffend Klauentiere und Geflügel Anwendung finden. Die Begründung lautet im wesentlichen wie folgt:

- Nur die Ausmerzung des ganzen befallenen Bestandes garantiert, dass keine

unerkannten Virusträger mehr vorhanden sind. Ein “Durchseuchen" bei Maul- und Klauenseuche sowie bei Schweinepest käme ohnehin nicht in Frage, da gegen diese Seuchen grundsätzlich nicht mehr geimpft werden darf.

-Die Erfahrung hat gezeigt, dass mit der Schlachtung von scheinbar noch gesunden

Tieren eines befallenen Bestandes Risiken verbunden sind. Viren können im Fleisch vorhanden und auch nach monatelangem Tiefgefrieren noch infektiös sein. Mit dem Transport seuchenverdächtiger Tiere, dem Schlachtbetrieb und der Entsorgung der Schlachtabfälle ist eine erhöhte Gefahr verbunden, dass Seuchenerreger verbreitet werden. Da heute die Akzeptanz der Konsumenten für

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