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Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 52Bundesblatt · BBl 1992 V 1

Fleisch aus Seuchenschlachtungen fraglich ist, rechtfertigt der geringe Nettoerlös die eingegangenen Risiken nicht.

Nach Absatz 2 regelt der Bundesrat die weiteren Massnahmen, die neben der Ausmerzung der betroffenen Bestände zu treffen sind, sowie Sonderfälle, in denen die Ausmerzung nicht gerechtfertigt ist oder nicht zum Ziel führt.

Als flankierende Massnahmen (Bst. a) kommen namentlich Einschränkungen im Verkehr mit Tieren und Tierprodukten, die Information der Tierhalter und der Öffentlichkeit sowie Schutzimpfungen in beschränktem räumlichem Umfang in Frage.

Es wird Fälle geben, wo es nicht möglich sein wird oder nicht sinnvoll erscheint, ganze Bestände auszumerzen (Bst. b). So müsste beispielsweise nicht zwingend ein ganzer Pferdebestand liquidiert werden, wenn ein Pferdepestfall festgestellt wird.

Die vollständige Ausmerzung der verseuchten Bestände und Vernichtung der Tierkörper stellt unbestritten das wirksamste und letzten Endes kostengüstigste Vorgehen zur Ausrottung hochansteckender Seuchen dar. Entscheidend für die Praktikabilität des Vorgehens ist dabei, dass es gelingt, die Ausbreitung einer Seuche in den Anfängen einzugrenzen. Sollte dies durch eine Verkettung unglücklicher Umstände nicht gelingen, könnten wirtschaftliche Gründe und praktische Schwierigkeiten bei der Vernichtung grosser Mengen von Tierkörpern dazu zwingen, ganz oder teilweise auf das Ausmerzen zu verzichten (Bst. c). In einer solchen Lage käme allenfalls die Impfung in grösseren Gebieten und die Beschränkung der Ausmerzungen auf erkrankte Tiere in Betracht. Falls es aus wirtschaftlichen Gründen zur Schlachtung verseuchter Tiere käme (vgl. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 TSG), müssten Vorsichtsmassnahmen im Schlachtbetrieb und bei der Verwertung des Fleisches getroffen werden (u.a. Entbeinen und Vorbehandeln des Fleisches), um das Risiko einer Verbreitung von Seuchenerregern möglichst gering zu halten.

Artikel 10 Allgemeine Bekämpfungsmassnahmen

Die Änderung von Artikel 10 betrifft verschiedene Themen: Der Bundesrat wird einleitend beauftragt, für die jeweilige Seuche die Bekämpfungsmassnahmen zu regeln (Tierseuchenverordnung), Dazu kommen die Erhebungen zur Erfassung der

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