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Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 53Bundesblatt · BBl 1992 V 1

Seuchenlage, die amtliche Prüfung und Zulassung von Desinfektionsmitteln, die Anerkennung des Bekämpfungsprogrammes von Tiergesundheitsdiensten sowie die Möglichkeit, seuchenpolizeiliche Massnahmen auf ein bestimmtes Gebiet zu beziehen.

Der neue Absatz lbis ermächtigt das Bundesamt, die für die Beurteilung der Seuchenlage notwendigen Daten von den Kantonen erheben zu lassen oder selbst zu erheben.

Bisher ergab sich die Regelungskompetenz des Bundesrates aus dem Artikel 1 Absätze 2, 4 und 5. Eine Rechtsgrundlage, die vorschrieb oder es erlaubt hätte, Desinfektionsmittel amtlich zu prüfen und zuzulassen oder ein Bekämpfungsprogramm eines Tiergesundheitsdienstes zu anerkennen, fehlte. Die Frage, durch wen und wie Erhebungen zur Erfassung der Seuchenlage durchzuführen sind, blieb offen. Betreffend das Vorgehen in bestimmten Gebieten hatte der Bundesrat lediglich die Möglichkeit, den Tierverkehr für bestimmte Gebiete einzuschränken oder spezielle Bekämpfungsmassnahmen anzuordnen, falls eine Seuche 'ein gefährliches Ausmass anzunehmen" drohte.

Es ist notwendig, eine Rechtsgrundlage für die amtliche Prüfung und Zulassung von Desinfektionsmitteln zu schaffen, um diesbezügliche Bestimmungen des "Acquis communautaire" umzusetzen. Mit der "Regionalisierung" wird die Möglichkeit geschaffen, die Massnahmen differenziert der Seuchenlage anzupassen und auch Tierprodukte einzubeziehen.

Absatz 1, Einleitungssatz bildet die Grundlage, um die Bekämpfungsmassnahmen wie bisher für jede einzelne Seuche in der Tierseuchenverordnung differenziert zu regeln. Neu ist dabei der Hinweis, dass auch Kosten und Nutzen in Betracht zu ziehen sind.

In Absatz 1 Ziffer 7 fällt als redaktionelle Änderung der Hinweis auf die Kennzeichnung der Tiere weg. Die Kennzeichnung der Tiere wird eingehender im neuen Artikel 13 Absatz 3 geregelt. Neu dazu kommt der Auftrag, die Art und Weise der Erhebungen zur Erfassung der Seuchenlage zu regeln. Es wird namentlich darum gehen zu klären, in welchem Umfang die Kantone mit dieser Aufgabe betraut werden und in welcher Form die entsprechenden Anordnungen des Bundes erfolgen. Systematische Untersuchungen sind in der Regel notwendig, um den Nachweis erbringen zu können, dass die Schweiz frei von einer bestimmten Seuche ist (vgl. EG-

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