Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 54Bundesblatt · BBl 1992 V 1
Richtlinien 64/432 betr. Tuberkulose, Rinderbrucellose und Rinderleukose, 91/68 betr. Brucella melitensis, 91/67 betr. diverse Fischseuchen).
Nach Absatz 1 Ziffer 10 wird die Rechtsgrundlage geschaffen, um Desinfektionsmittel, insbesondere Markenpräparate, die im Rahmen der Seuchenbekämpfung eingesetzt werden, amtlich zuzulassen. Dies ist ein Erfordernis aus der EG-Richtlinie 64/432.
Die Anerkennung des nationalen Bekämpfungsprogrammes eines Tiergesundheitsdienstes nach Absatz 1 Ziffer 11 ist in folgendem Zusammenhang von Bedeutung: Verschiedene seuchenhafte Tierkrankheiten werden nicht staatlich bekämpft. Dies deshalb, weil der Aufwand unverhältnismässig und die Aussicht auf Erfolg nur gegeben wäre, wenn sich die Tierhalter besonders aktiv an den Bekämpfungsmassnahmen beteiligen. Ein Tiergesundheitsdienst bietet nun interessierten Tierhaltern die Möglichkeit, sich im Rahmen einer privaten Organisation an einem Bekämpfungsprogramm zu beteiligen. Zur Zeit existieren in der Schweiz ein Schweinegesundheitsdienst und ein Ziegengesundheitsdienst auf genossenschaftlicher Basis.
Die amtliche Anerkennung eines privaten Programmes zur Bekämpfung bestimmter Tierkrankheiten im Rahmen eines Tiergesundheitsdienstes ermöglicht der Schweiz, im Rahmen des Tierverkehrs im EWR zusätzliche Garantien betreffend die entsprechende Tierkrankheit zu geben, aber auch von andern Staaten zu verlangen. Dadurch kann den interessierten Betrieben, die am Tiergesundheitsdienst angeschlossen sind, eine günstigere Lage für den Export von Zuchttieren verschafft werden (vgl. EG-Richtlinien 64/432 und 91/68).
Absatz 2 beinhaltet die Kompetenzen des Bundesrats für die Anordnung gebietsbezogener Massnahmen. Als Gebiet umschreibt die EG-Richtlinie 64/432 ein grösseres Teilgebiet eines Mitgliedstaates (mindestens 2000 km?). Auf die Verhältnisse in der Schweiz bezogen, umfasst ein Gebiet einen oder mehrere Kantone. In Bezug auf Fischseuchen umfasst das “Gebiet" das Einzugsgebiet eines grossen Gewässers. Das Gebiet würde vom Bund von Fall zu Fall entsprechend der Seuchenlage bezeichnet.
Nach Buchstabe a geht es in erster Linie um Massnahmen zur Einschränkung einer Seuchenausbreitung. Das Gebiet müsste zweckmässigerweise unter Berücksichtigung des Einzugsgebietes der zuständigen Tierkörperentsorgungsanlage festgelegt werden.