Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 55Bundesblatt · BBl 1992 V 1
Ziel der Ausscheidung eines Gebietes und der Einschränkungen für den Tierverkehr ist es, zu verhindern, dass Seuchenerreger durch Tiere oder Waren in seuchenfreie Landesteile gelangen, sowie, dass aus letzteren weiterhin Tiere exportiert werden können.
Die Möglichkeit, Einschränkungen für den Tier- und Warenverkehr auf das verseuchte Gebiet zu beschränken, erlaubt es, die übrigen Teile des Landes als "seuchenfrei" zu erklären. Auf diese Weise können namentlich Exportsperren auf bestimmte Gebiete eingegrenzt werden. Die EG schränkt beispielsweise den Tier- und Warenverkehr wegen Pferdepest und afrikanischer Schweinepest lediglich in Bezug auf das verseuchte Gebiet in Spanien ein. Somit wird nicht mehr das ganze Land für Tier-Exporte in die übrigen Mitgliedstaaten der EG gesperrt.
Umgekehrt, kann der Bund Gebiete ausscheiden, in denen eine günstigere Lage in Bezug auf eine bestimmte Seuche herrscht (Bst. b). Aufgrund der besseren Erfolgsaussichten könnten die Bekämpfungsmassnahmen auf diese Gebiete konzentriert werden. In den übrigen Gebieten müssten die Ticrhalter mit weniger einschneidenden Beschränkungen in ihrer Handlungsfreiheit rechnen, aber ein grösseres Seuchenrisiko tragen.
Die umgekehrte Interessenlage liegt dem Buchstaben c zu Grunde. Die Möglichkeit, bestimmte Gebiete offiziell seuchenfrei zu erklären, könnte im Rahmen des EWR allenfalls von Nutzen sein, um für den Export von Zuchttieren eine bessere Ausgangslage zu schaffen. Sie könnte ebenfalls erlauben, Garantien betreffend die Seuchenfreiheit von Importtieren, die für diese Gebiete bestimmt sind, zu verlangen. Solche Garantien können für Tiere aus Mitgliedstaaten allerdings nur verlangt werden, wenn sie auch für Schweizer Tiere gelten, die in diese Gebiete verstellt werden.
Der Bund wird von diesen Möglichkeiten nur ausnahmsweise Gebrauch machen, da Sonderregelungen grundsätzlich unerwünscht sind.