Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 56Bundesblatt · BBl 1992 V 1
Artikel 13 Kontrolle des Tierverkehrs
Im neuen Absatz 3 wird der Bundesrat beauftragt, die Kennzeichnung der Tiere, deren allfällige Registrierung und die durch den Tierhalter zu führenden Kontrollen zu regeln.
Bisher war der Bundesrat aufgrund von Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 7 lediglich allgemein beauftragt, die Kennzeichnung zu regeln. Dementsprechend belässt Artikel 10.1 TSV dem Tierhalter grosse Freiheit in der Wahl der Kennzeichnung.
Die Kontrolle des Tierverkehrs und das Erfassen der Tierbestände war seit jeher ein wesentliches Element der Seuchenbekämpfung. Sie setzt die Kennzeichnung der Tiere voraus sowie Begleitpapiere, die über die Herkunft, den Bestimmungsort und die Seuchenfreiheit der verstellten Tiere Auskunft geben. Damit sollen folgende Ziele erreicht werden:
verhindern, dass verseuchte Tiere oder Tiere, bei denen mangels Kontrolle
Ungewissheit darüber besteht, ob sie Träger von Seuchenerregern sein könnten, in den Verkehr gelangen;
im Seuchenfall Abklärungen ermöglichen über Käufe und Verkäufe von Tieren,
um gefährdete Bestände zu ermitteln;
erfahren, wo welche Tiere gehalten werden, damit die Seuchenpolizei alle Tiere
für Massnahmen erfassen kann.
Im Rahmen des EWR wird die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren inskünftig grosse Bedeutung haben, weshalb die entsprechende Rechtsgrundlage vorzusehen ist:
Nach der EG-Richtlinie 90/425 müssen Tiere, die für den innergemeinschaftlichen Verkehr bestimmt sind, nach einheitlichen Vorschriften gekennzeichnet und so registriert sein, dass Ursprungsbetrieb und Betriebe, in denen sie sich aufgehalten haben, jederzeit festgestellt werden können. Für Schafe und Ziegen gilt die Kennzeichnungs- und Registrierungsvorschrift nach der EG-Richtlinie 91/68 bereits für den innerstaatlichen Tierverkehr. Im Rahmen des "Acquis communautaire" wird diese