Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 57Bundesblatt · BBl 1992 V 1
Vorschrift in der Schweiz übernommen werden müssen. Es ist zu erwarten, dass sie auf weitere Tierarten ausgedehnt werden wird.
Nach Absatz 3 wird der Bundesrat ein entsprechend umfassendes Kennzeichnungs- und Registrierungssystem regeln müssen. Dieses beinhaltet neu die Markierung von Tieren der Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung, wenn sie den Bestand verlassen. Bisher war dies nur für Tiere der Rindergattung vorgeschrieben. Rinder, Kleinvieh, Hunde und Vögel werden in der Schweiz traditionellerweise mittels Ohrmarken, Tätowierung sowie Halsbändern und Fussringen gekennzeichnet. Die Techniken zur Kennzeichnung und Registrierung befinden sich indessen gegenwärtig in einer raschen Entwicklung (elektronischer Chip, Strichcode, EDV). Die entsprechenden Regelungen in der EG sind ebenfalls noch in Entwicklung.
Ein mögliches System könnte darin bestehen, jedem Betrieb eine Codenummer zuzuteilen, mit der alle im Betrieb geborenen Tiere identifiziert werden. Damit wäre sichergestellt, dass der Ursprungsbestand eines Tieres jederzeit festgestellt werden kann. Tiere der Rindergattung, die nicht zur Mast bestimmt sind, müssen überdies individuell identifiziert werden können. Wo erforderlich, wird eine sichere und dauerhafte Markierung mittels Tätowierung oder eines elektronisch lesbaren Systems in Betracht gezogen werden müssen. Für die Kennzeichnung und Registrierung von Herdebuchtieren könnte allenfalls auf die Systeme der Zuchtorganisationen abgestellt werden, nachdem diese offiziell anerkannt sind.
Um jederzeit den Ursprungsbestand sowie alle Betriebe, in denen sich ein Tier aufgehalten hat, feststellen zu können, käme für unsere Verhältnisse am ehesten die Einführung eines Ausweises entsprechend dem “Certificat sanitaire" des Kantons Neuenburg in Frage. Dieser hat das Tier bei jeder Handänderung bis zur Schlachtung zu begleiten.
Eine Kontrolle über Zuwachs und Abgänge nach Absatz 3, 2. Satz kommt namentlich für Betriebe in Betracht, deren Tiere nicht gekennzeichnet werden (Geflügel, Fische). Tierhändler sind bereits heute verpflichtet, eine Kontrolle über die umgesetzten Tiere zu führen (Viehhändler nach Art. 17.7 TSV, übrige Tierhändler nach Art. 49 TSchV). Solche Kontrollen dienen der Überwachung seuchenfreier Gebiete oder Betriebe (vgl. EG-Richtlinien 90/429, 91/67).