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Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 58Bundesblatt · BBl 1992 V 1

Artikel 31 Kostenträger

Diese Bestimmung wird redaktionell dem Umstand angepasst, dass die einzelnen Seuchen nicht mehr im Gesetz erwähnt werden. Dazu wird neu der Bund verpflichtet, die Entschädigung von Tierverlusten bei hochansteckenden Seuchen zu leisten.

Bisher gingen Entschädigungen von Tierverlusten ausschliesslich zulassen der Kantone.

Angesichts des nationalen Interesses an einer raschen Ausrottung allenfalls auftretender hochansteckender Seuchen und der daher in Artikel 9a vorgesehenen rigorosen Ausrottung betroffener Tierbestände erscheint es angezeigt, die finanziellen Folgen durch den Bund zu übernehmen. Es wird erwartet, dass dadurch die Kantone weniger zögern beim Vollzug der Ausmerzungen. Zugleich erübrigt es sich, für besonders stark betroffene Kantone ein Finanzausgleichssystem vorzusehen. Die Kostentragung durch den Bund (vgl. Ziff. 142) ist eine notwendige Massnahme, um das mit dem Acquis communautaire übernehmende Konzept zur Ausrottung hochansteckender Seuchen umzusetzen.

Absatz 1 wird zur redaktionellen Anpassung an die Änderung von Artikel 32 Absatz 1 geändert. Da neu keine bestimmten Seuchen erwähnt werden, erübrigt sich der Hinweis "nach Massgabe der folgenden Bestimmungen". Grundsätzlich richten die Standortkantone nach dem Territorialprinzip die Entschädigungen aus.

Nach dem neuen Absatz 3 leistet der Bund die Entschädigungen bei hochansteckenden Seuchen. Es handelt sich dabei nicht um eine Abgeltung an die Kantone, sondern um die Entschädigung der betroffenen Tierhalter. Die zu entschädigenden Tiere müssten nach den Richtlinien des Bundes (vgl. Art. 36 Abs. 1 TSG) geschätzt werden. Die weiteren Kosten der Bekämpfung einer hochansteckenden Seuche tragen die Kantone.

Ausgehend vom Grundsatz nach Absatz 1, wonach Tiere entschädigt werden, die sich in einem Kanton befinden, bezahlt der Bund keine Entschädigungen für Tiere, die im Ausland wegen einer hochansteckenden Seuche umstehen oder ausgemerzt werden müssen. Nach Artikel 33 Absatz 1 könnten in solchen Fällen indessen von den Kantonen Entschädigungen ausgerichtet werden.

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