Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 59Bundesblatt · BBl 1992 V 1
Artikel 32 Entschädigungen für Tierverluste
Absatz 1 wird redaktionell an den Umstand angepasst, dass die einzelnen Seuchen nicht mehr in Artikel 1 TSG genannt werden. Die erwähnten vier Tatbestände lösen grundsätzlich eine Entschädigungspflicht des Kantons oder des Bundes (bei hochansteckenden Seuchen) aus. Welche Tatbestände bei den "andern Seuchen" entschädigt werden, regelt der Bundesrat nach Absatz 1 bis. Somit ergibt sich materiell keine Änderung.
Bisher wurden die bei den einzelnen Seuchen entschädigungspflichtigen Tatbestände teils im Gesetz (Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 TSG), teils durch den Bundesrat festgelegt (nach Art. 1 Abs. 2 und 4 TSG in den Artikeln 42a, 42b und 54 59d TSV). Dabei wurde namentlich die Entschädigung für Tiere, die umstehen oder abgetan werden müssen, auf bestimmte Seuchen beschränkt.
Nach Absatz 1 bis ist für jede andere Seuche in der Tierseuchenverordnung zu regeln, in welchen Fällen Anspruch auf cine Entschädigung besteht. Absatz lbis ist das Korrelat zur Änderung der Artikel 1 und 32 Absatz 1. Er erlaubt dem Bundesrat eine auf die Risikolage bei der jeweiligen Seuche abgestimmte Regelung. Der Bundesrat wird sich dabei an die bisherige Praxis halten, wie sie in der Tierseuchenverordnung zum Ausdruck kommt. Jedem Tierhalter wird die Übernahme eines gewissen Risikos zugemutet, für das der Staat nicht aufkommt. Dementsprechend sollen die Kantone nicht oder nur beschränkt verpflichtet werden, für Tierverluste wegen stark verbreiteter Seuchen wie Salmonellosen oder Milbenkrankheiten der Bienen aufzukommen, bei welchen die staatlichen Bekämpfungsmöglichkeiten beschränkt sind. Für Tierverluste wegen Seuchen, die nach Artikel la Absatz 2 Buchstabe c lediglich überwacht werden, sollen keine Entschädigungen vorgesehen werden. Anderseits sollen Entschädigungen für Tierverluste im Zusammenhang mit Seuchen, die mit dem Ziel der Ausrottung bekämpft werden, grundsätzlich bei allen nach Absatz 1 in Frage kommenden Tatbeständen geleistet werden. Desgleichen entschädigt der Bund bei hochansteckenden Seuchen immer nach Absatz 1.
Artikel 33 Entschädigungen in speziellen Fällen
Nach dieser Bestimmung haben die Kantone die Möglichkeit, über die Bundesregelung hinaus Entschädigungen zu leisten.