Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 60Bundesblatt · BBl 1992 V 1
Die Änderung von Absatz 1 ist primär aus systematischen und redaktionellen Gründen nötig, weil der Hinweis auf Artikel 1 gegenstandslos wird. Inskünftig ergibt sich eine klarere Regelung, wenn in allen Fällen der Bundesrat nach Artikel 32 Absatz lbis festlegt, bei welchen Seuchen welche Tatbestände entschädigt werden müssen. Da die geltende Regelung sinngemäss weitergeführt wird, ergibt sich für die Kantone keine Notwendigkeit für eine Änderung der Entschädigungspraxis.
Artikel 42 Forschung und Diagnostik
In diesem Artikel werden die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet Forschung und Diagnostik im Bereich der Tierseuchenbekämpfung genannt.
Bisher enthielt die Bestimmung lediglich die Ermächtigung zur Errichtung einer Forschungsanstalt sowie für die Übertragung von Aufgaben im Bereich Forschung und Diagnostik auf private Institute.
Die Präzisierung der Bundesaufgaben ist notwendig, weil im Rahmen des EWR aufgrund des "Acquis communautaire" bestimmte Aufgaben von einer nationalen Behörde erfüllt werden müssen. Dazu gehört namentlich die Bezeichnung von Referenzlaboratorien für die Diagnostik bestimmter Seuchen und die Überwachung der Zuverlässigkeit der Diagnostik in den für die bestimmten Seuchen zugelassenen privaten oder kantonalen Laboratorien.
Buchstabe a entspricht sinngemäss dem bisherigen Absatz 1. Dazu wird die Beschaffung der wissenschaftlichen Grundlagen für die Regelungen über die Seuchenbekämpfung und für deren Vollzug ausdrücklich zur Bundesaufgabe erklärt. Der Bund hat wie bisher die Möglichkeit, Forschungsaufträge und Forschungsprojckie ausserhalb der Bundesverwaltung in Auftrag zu geben.
Buchstabe b bildet die Rechtsgrundlage für den Betrieb des Instituts für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI). Für das Institut werden zur Zeit in Mittelhäusern, Gemeinde Köniz, die Gebäude fertiggestellt. Das Institut ist eine Anstalt des Bundes, die dem Bundesamt für Veterinärwesen angegliedert ist. Als weitere Aufgabe ist namentlich die Kontrolle der immunbiologischen Erzeugnisse nach