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Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 61Bundesblatt · BBl 1992 V 1

Artikel 27 TSG vorgesehen. Aufgaben und Organisation des IVI werden in einer Verordnung des Bundesrates geregelt.

Im Rahmen des EWR haben die Vertragsstaaten dafür zu sorgen, dass für bestimmte Seuchen jeweils ein nationales Referenzlaboratorium zur Verfügung steht. Dieses hat die Diagnostik der übrigen Untersuchungsstellen zu kontrollieren und zu koordinieren (Bst. c).

Das IVI wird grundsätzlich für die hochansteckenden Seuchen nach der Liste A des OIE (u.a. europäische Schweinepest nach EG-Richtlinie 80/217) zuständig sein. Für besondere Fälle, in denen spezielle Kenntnisse erforderlich sind (u.a. bei Pseudopest des Geflügels nach EG-Richtlinie 90/539 oder bei Brucellose nach EG-Richtlinie 64/432), ist vorgesehen, geeignete Institute ausserhalb der Bundesverwaltung als Referenzlaboratorien zu bezeichnen. Da der Betrieb eines nationalen Referenzlaboratoriums eine Bundesaufgabe ist, muss der Bund auch die Kosten vergüten, die einem Laboratorium ausserhalb der Bundesverwaltung aus der Erfüllung dieser Aufgabe erwachsen.

Nach Buchstabe d braucht ein Laboratorium, das sich für Bund und Kantone mit der Diagnostik von Seuchen beschäftigt, eine Bewilligung des Bundes. Die amtliche Zulassung von Laboratorien wird in verschiedenen EG-Richtlinien vorausgesetzt. Eine solche Bewilligung ist nach Artikel 28.2 TSV bereits heute vorgeschrieben.

Buchstabe e ermächtigt die Bundesbehörden, falls notwendig, für die Diagnostik bestimmte Methoden vorzuschreiben. Aufgrund dieser Möglichkeit kann verschiedenen EG-Richtlinien entsprochen werden, welche in Anhängen verbindliche Untersuchungsmethoden für die Diagnostik vorschreiben (u.a. 64/ 432 betr. Rinderbrucellose und Rinderleukose, 91/68 betr. Brucella melitensis und Brucella ovis, 90/ 539 betr. diverse Geflügelkrankheiten).

Artikel 57 Befugnisse des Bundesamtes für Veterinärwesen

Artikel 57 wird ergänzt mit den neuen Kompetenzen des Bundesamtes für Veterinärwesen zum Erlass von Vorschriften in dringlichen Fällen sowie zu

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