Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 62Bundesblatt · BBl 1992 V 1
selbständigem Vollzug im Zusammenhang mit den Aufgaben, die sich aus der internationalen Zusammenarbeit ergeben.
Bisher fehlte eine entsprechend klar umschriebene Bundeszuständigkeit. Das Bundesamt für Veterinärwesen hatte nach Artikel 1 Absatz 3 die Kompetenz zur Regelung von Sofortmassnahmen. Entsprechende Regelungen bestehen gegenwärtig in Form der Verordnung vom 26. April 1988 über Sofortmassnahmen gegen die ansteckende Pferdemetritis (VaPM; SR 916.411.3) und dei Verordnung vom 29. November 1990 über Sofortmassnahmen gegen die spongiforme Enzephalopathie der Wiederkäuer (VSEW; SR 916.411.4).
Im Rahmen des EWR ist für die internationale Zusammenarbeit ein einziger Ansprechpartner erforderlich, der die Daten aus den Kantonen zusammenstellt. Um den Verpflichtungen im Rahmen des EWR nachkommen zu können, welche nach verschiedenen EG-Richtlinien die regelmässige präventive Überwachung der Seuchenlage und entsprechende Ausweise über die Seuchenfreiheit verlangen, ist es notwendig, dass das Bundesamt die erforderlichen Erhebungen veranlassen oder durchführen kann.
Absatz 1 entspricht dem bisherigen Artikel 57.
Absatz 2 sieht für das Bundesamt für Veterinärwesen die Kompetenz zum Erlass von zeitlich dringlichen Regelungen über Sofortmassnahmen vor. Er übernimmt sinngemäss die Regelung aus dem bisherigen Artikel 1 Absatz 3. In diesen Fällen besteht noch keine Vorschrift in der Tierseuchenverordnung und das Bundesamt kann neue, zeitlich befristete Vorschriften erlassen. Sobald sich die beim unvermuteten Auftreten einer Seuche in der Schweiz oder im nahen Ausland anfänglich oft ungewisse Situation geklärt hat, muss der Bundesrat über die dauerhafte Regelung entscheiden, indem er allenfalls entsprechende Vorschriften in die Tierseuchenverordnung aufnimmt.
Die Notwendigkeit zum sofortigen Erlass von Vorschriften könnte sich auch aus einer Vorschrift oder einem Entscheid im Rahmen des EWR ergeben, die innert kurzer Zeit eine Umsetzung in nationales Recht erfordern. Für diesen Fall ist keine Kompetenzdelegation an das Bundesamt vorgesehen. Entsprechende Anpassungen des Tierseuchenrechts sollen auf dem ordentlichen Weg der Gesetzgebung erfolgen.