Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 571Bundesblatt · BBl 1992 V 520
Auslandschweizer aufgrund des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (SR 825.1).
1.4 Ausserordentliche Renten
Es ist unbefriedigend, im gleichen Fall mit zwei Bedarfssystemen - ausserordentliche Renten mit Einkommensgrenzen und EL-zu arbeiten. Da die ausserordentlichen Renten stark an Bedeutung verloren haben, wird in der Botschaft zur 10. AHV-Revision die Aufhebung dieser Rentenform und die Ueberführung ins EL-System vorgeschlagen. Dieser Schritt ist aus den in der EWR-Botschaft, Ziffer 7.3.6 bl2 dargelegten Gründen bereits auf den 1. Januar 1993 vorzunehmen.
1.5 Hilflosenentschädigungen
Die Hilflosenentschädigung ist eine einkommensunabhängige Leistung der AHV/IV (Art. 43bis AHVG und Art. 42 IVG), welche an in der Schweiz wohnhafte Personen ausgerichtet wird, die zufolge ihrer Behinderung für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen sind. Diese Leistung wird von Gesetzes wegen nur bei Wohnsitz in der Schweiz ausgerichtet.
Für diesen Leistungsbereich gelten die Artikel 3 und 10 der Verordnung 1408/71. Somit müssten die Hilflosenentschädigungen an Versicherte (Schweizerbürger wie Angehörige von EWR-Staaten), die im EWR wohnen, ausgerichtet werden.
Mit erheblichen Mehrausgaben wäre zu rechnen.
1 8R 852.1