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Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 572Bundesblatt · BBl 1992 V 520

Wir sehen zwei Abhilfemöglichkeiten:

a. diese Leistungen im AHVG aufzuheben und ins EL-System zu überführen, ihre

Ausrichtung jedoch nicht von der Einkommenssituation abhängig zu machen. Am Leistungsumfang wird nichts geändert;

b. Hilflosenentschädigungen nicht mehr als Fixbeträge, sondern als pro-rata-

Leistungen auszugestalten. Heute werden Fixbeträge (720 Fr. für eine schwere, 450 Fr. für eine mittlere und 180 Fr. für eine leichte Hilflosigkeit) ausgerichtet, weil ihr Zweck nicht geteilt werden kann. Dies im Gegensatz zu den Renten, wo der Betrag sich nach dem Verhältnis der in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten bemisst. Die minimale einfache Rente beträgt demnach heute zwischen 20 Franken (Rentenskala 1) und 900 Franken (Vollrentenskala 44). Bei den Hilflosenentschädigungen ist diese Betrachtungsweise allerdings nur vertretbar, sofern allein der Wohnsitzstaat für die Hilflosigkeit aufkommen muss. Muss die Hilflosenentschädigung jedoch exportiert werden, so ist- wie bei der Rente - davon auszugehen, dass jeder Staat für die Hilflosigkeit pro rata aufkommt. Die Hilflosenentschädigung müsste im Verhältnis zu den in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten proratisiert werden. Dies ergäbe einerseits trotz Proratisierung beträchtliche Mehrausgaben für die im Gebiet des EWR lebenden Schweizer Bürger und Angehörigen von EWR-Staaten, anderseits geringe Einsparungen bei in der Schweiz wohnenden Teilrentnern, die nur noch eine Teil-Hilflosenentschädigung erhalten würden.

Wir ziehen aus folgenden Gründen Variante a vor:

Für die Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen sind schon heute in der Schweiz umfangreiche Abklärungen erforderlich, da genau zu prüfen ist, in welchen Bereichen der Ansprecher hilflos ist (An- und Auskleiden; Aufstehen, Absitzen und Abliegen; Nahrungsaufnahme; die Körperpflege; die Verrichtung der Notdurft; die Fortbewegung sowie die Herstellung des Kontaktes zur Umwelt).

Die Abklärung im Ausland würde grosse Probleme bieten. Die Hilflosenentschädigung ist ähnlich den Ergänzungsleistungen eine Leistung, für deren Ausrichtung der Wohnsitzstaat zuständig sein sollte. Die Hilflosenentschädigung deckt ebenfalls gewisse Leistungen ab, die in den Bereich der Krankenversicherung fallen und daher

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