Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 573Bundesblatt · BBl 1992 V 520
nicht exportpflichtig sind, da bei Verlegung des Wohnsitzes in einen andern Staat sich die zu gewährenden Krankenpflegeleistungen nach dem Recht dieses Staates richten.
2 Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen
Mit der Umwandlung der Randtitel in Sachüberschriften wird dem gleichlautenden Vorschlag in der Botschaft vom 5. März 1990 über die 10. AHV-Revision (BBl 1990 II 1) Rechnung getragen.
Artikel 1 Obligatorisch Versicherte
Das Auslaufenlassen der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer (s. Ziff. 1.3) bedingt Anpassungen bei der obligatorischen Versicherung. Um gewisse Härten aufzufangen, möchte der Bundesrat bestimmten Personen, die nicht unter das Obligatorium fallen, in eng umschriebenen Fällen eine Unterstellung unter die obligatorische Versicherung ermöglichen. Freiwillig ist dabei einzig der Entscheid zugunsten der Versicherung in der AHV, ansonsten gelten die gleichen Regeln wie in der obligatorischen Versicherung. Im Unterschied zum aufgehobenen Artikel 2 soll daher nicht von einer freiwilligen Versicherung, sondern von einem Beitritt zur obligatorischen Versicherung gesprochen werden. Diese Möglichkeit ist beschränkt auf Personen mit einem offensichtlichen Anknüpfungspunkt zur Schweiz. Neben Personen mit Wohnsitz in der Schweiz denken wir an Personen, welche die Schweiz bloss vorübergehend zu einer Arbeitsleistung im Ausland verlassen und für die ein Unternehmen in der Schweiz die Beiträge weiterhin abrechnet. Diese Gedanken sind grundsätzlich bereits in den Vorschlägen des Bundesrates zur 10. AHV-Revision (s. Botschaft vom 5. März 1990, BBl 1990 II 1 ff.) enthalten. Zur Wahrung der Einheitlichkeit und Widerspruchslosigkeit der Unterstellungstatbestände drängt sich jedoch eine Realisierung auf den 1. Januar 1993 auf.
Absatz 1 Buchstabe c entspricht dem Vorschlag zur 10. AHV-Revision. Gestützt auf die Gleichbehandlungsbestimmungen in den betreffenden zwischenstaatlichen Instrumentarien bleiben neben Schweizer Bürgern auch Staatsangehörige anderer EWR-Staaten sowie jenen durch Sozialversicherungsabkommen gleichgestellte Ausländer dann obligatorisch versichert, wenn sie im Ausland für die